Malte Winter
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen is
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Malte Winter
Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstel
Malte Winter
Trennungsunterhalt bei sehr gutem Einkommen
Der Trennungsunterhalt wird bei einem sehr gutem Einkommen (Nettoeinkommen über 8000 €) nicht nach der 3/7-Quote berechn
Malte Winter
Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. Aug
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab. BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.3.2015 – I ZR 84/14 Lei
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian „NRJ Total Hits 2015“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur irreführenden Produktabbildung
Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schleichwerbung durch Link im redaktionellen Teil
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2006 unter dem Az. 5 U 127/05 entschieden, dass ein L
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn Richter zum Lesen der Schriftsätze eine Lupe brauchen
Nur wer groß genug schreibt, kann auch vor Gericht Gehör finden. Per Fax übermittelte, kaum lesbare Schriftsätze mit min
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß an einer Kreuzung wegen defekter Ampel
Im vorliegenden Fall war es an einer Kreuzung zu einem Unfall gekommen. Die Ampelanlage der Kreuzung war defekt, es war
Malte Winter
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Gelden
Malte Winter
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene di
Malte Winter
Gerichtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unter
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing
Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing – das Landgericht Frankenthal / Pf
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rassistische Äußerungen auf Facebook und fristlose Kündigung
In den letzten Wochen waren rassistische und rechtsradikale Äußerungen in sozialen Mediaen immer wieder Thema in der Öff
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Abmahnung The Big Bang Theory durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH den unerlaubten Upload verschiedener Ep
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verkehrswidrigen Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer vertraglich festgelegten Abverk
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Handbuch Medizinrecht in 3. Auflage erschienen
Ratzel / Luxenburger, Handbuch Medizinrecht ist in 3. Auflage neu erschienen. Das Medizinrecht weist zahlreiche Schnitts