Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BEA kommt. Elektronisches Anwaltspostfach
Wir haben heute die Schreiben der Bundesnotarkammer zur Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erhalten … und di
Alle Themen
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Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die Jagd nach dem Code im Kot
Regelmäßig im Sommerloch poppt das weltbewegende Thema der Hundehäufchen wieder auf. Alle Umweltverschmutzung ist nicht
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen
Der Fall:
Ein Motorradfahrer (Im folgenden als Kläger bezeichnet) fuhr zusammen mit 3 weiteren Motorradfahrern in einer
martina heck
Eine private FH ist keine Schule im Sinne des Einkommensteuerrechts
Handelt es sich bei einer privaten Fachhochschule um eine „Schule“ im Sinne des Einkommensteuerrechts oder nicht? Von di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Dosierung eines Arzneimittels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Freimaurer ohne Frauen sind nicht gemeinnützig
Der Ausschluss von Frauen in Freimaurerlogen steht deren steuerbegünstigter Gemeinnützigkeit entgegen. Dies hat das Fina
Malte Winter
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, ka
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen is
Malte Winter
Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstel
Malte Winter
Trennungsunterhalt bei sehr gutem Einkommen
Der Trennungsunterhalt wird bei einem sehr gutem Einkommen (Nettoeinkommen über 8000 €) nicht nach der 3/7-Quote berechn
Malte Winter
Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. Aug
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab. BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.3.2015 – I ZR 84/14 Lei
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian „NRJ Total Hits 2015“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur irreführenden Produktabbildung
Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schleichwerbung durch Link im redaktionellen Teil
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2006 unter dem Az. 5 U 127/05 entschieden, dass ein L
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn Richter zum Lesen der Schriftsätze eine Lupe brauchen
Nur wer groß genug schreibt, kann auch vor Gericht Gehör finden. Per Fax übermittelte, kaum lesbare Schriftsätze mit min
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß an einer Kreuzung wegen defekter Ampel
Im vorliegenden Fall war es an einer Kreuzung zu einem Unfall gekommen. Die Ampelanlage der Kreuzung war defekt, es war
Malte Winter
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Gelden
Malte Winter
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene di