Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 ent
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen
LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz geg
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte „Stronghold Crudsader 2“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsan
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da fehlt sogar dem Mediator jegliche Empathie
Es gibt Verhaltensweisen, die selbst einem Mediator die Zornestöte oder die Tränen in die Augen treibt. In den vergangne
martina heck
Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen?
Mit der Frage, ob und wann im Rahmen des Einkommensteuerrechts eine außergewöhnliche Belastung im Fall wissenschaftlich
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neues zum Elternunterhalt
In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgende
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Therapie zur Behandlung des “KISS-Syndroms”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im März 2015, dass die Werbung für eine sogenannte „manuelle Therapie“ zur
Malte Winter
Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch nach Vorfahrtsverstoß
Im zu entscheidenden Fall waren an einer rechts-vor-links geregelten Kreuzung ein wartepflichtiger, nach links abbiegend
Malte Winter
PoliScan-Speed-Messverfahren und der Smear-Effekt
Bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den s
Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der erste
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing-Urteil LG München I – 21 S 19026/14
Die (unbezwingbare) Hürde der sekundären Darlegungslast Zum Filesharing-Urteil des LG München I vom 08.07.2015 (Az. 21 S
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mietzahlung durch das Jobcenter an den Vermieter
Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizu
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LG Dortmund: Zur Haftung eines Rettungsdienstträgers bei einem Notarzt-Einsatz
Das Landgericht Dortmund hatte über einen Haftungsanspruch im Rahmen eines Notarzt-Einsatzes zu entscheiden. Die Klage g
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe
Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2005 entschieden, dass die Einschränkung eines Preisrabatts irreführend ist,
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Drei Dinge, die Ihnen Ihr Mediator wahrscheinlich verschweigt
Das Thema habe ich der amerikanischen Mediatorin Tammy Lenski von deren Blog geklaut.
1. Ich kann in meinem eigenen Lebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung "Creditsafe" unterscheidungskräftig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil (Az. 3 U 59/11) am 09.04.2015 entschieden, dass eine ausreichende originä
Malte Winter
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Soziall
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2015
Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Juli auf August um 23.000 auf 2.796.000 gestiegen. Hauptursache ist die anhal
Malte Winter
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Das OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall
Malte Winter
Sachverständigenkosten - voll erstattungsfähig?
Sofern die Sachverständigenkosten nicht für einen Laien bei Auftragserteilung klar erkennbar deutlich überhöht sind, sin