Rechtsanwalt Andre Stämmler
Fehlerhafte Disclaimer: Abmahngefahr
Annähernd jede Webseite braucht ein Impressum mit den notwendigen Pflichtangaben. Dort finden sich meist auch sogenannte
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Portwein muss aus Portugal kommen
Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüft
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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Facebook- und Whats-App Nachrichten
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.06.2015 unter dem Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Ver
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Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
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Malte Winter
Anforderungen bezüglich des Namens für ausgestellte Pässe und Reisedokumente
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und bio
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Erhöhter Betreuungssatz - auf die Ausbildung kommt es an!
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Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
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Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Wohngeld, wenn Mieter und Vermieter liiert sind
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Pa
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Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
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Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte „Total War – Rome II“
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzle
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Werbung mit der „Bekömmlichkeit“ von Bier
Ist Bier „bekömmlich“? Wer weiß. Werben darf man damit jedenfalls nicht. Das entschied das Landgericht Ravensburg mit Ur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel
Malte Winter
Frachtverlust auf Flughafengebiet
Wird in der Klageschrift ein Verlust auf dem Flughafengebiet behauptet, so ist der Kläger daran gebunden. Ein späteres B
Malte Winter
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis und die tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Wurde im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben, so ist die Benutzung dieser Fah
Malte Winter
Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das Arbeitsgericht Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG
Malte Winter
Kfz-Versicherung und die Werkstattbindung
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftr