Malte Winter
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein
Alle Themen
Zeige 9601-9620 von insgesamt 32254 Artikel
Malte Winter
Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags
Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche G
Malte Winter
Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen und die Erben
Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2010 entschieden, dass die Inanspruchnahme
Malte Winter
Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?
Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrü
Malte Winter
Wann ist eine Kleinreparaturklausel gültig?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Zulässigkeit der folgenden Kleinreparaturklausel eines Mietvertrags
Malte Winter
Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800
Malte Winter
Kaution gehört auf ein Mietkautionskonto!
Die Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt vo
Malte Winter
Geschäfte des täglichen Lebens in § 105a BGB
Mit Wirkung ab 1.8.2002 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch § 105a BGB eingefügt. Dadurch hat sich im Bereich der Geschä
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 5)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Wenn der Liebhaber in die Ehewohnung einzieht ...
Für die Annahme einer Unzumutbarkeit i. S. des § 1565 II BGB muss die Fortsetzung aus den in der Person des Partners lie
Malte Winter
Haftung der Airline bei nicht aufgegebenem Reisegepäck
Nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ haftet der Luftfrachtführer bei nicht aufgegebenem Reisegepäck einschließlich persönlic
Malte Winter
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in s
Malte Winter
Flugverspätung wegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Vorumlauf-Flug
Ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG, der sich auf einem Vorumlauf-Flug ereignet, kann ein Luf
Malte Winter
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nic
Malte Winter
Hoch geschleuderte Steine bei von Mäharbeiten und das Beschädigte Auto
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht
Malte Winter
1,43 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubte
Malte Winter
Bekenntnis des Alleinverschuldens eines Beteiligten
Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschä
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Sozialversicherungsbeitragsentlastung für Eltern
Das Bundessozialgericht hat am 3. September in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen könne
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Alpmann Schmidt Karteikarten – Strafrecht AT
Zum generellen Nutzen (oder Unnutzen) von Kartenkarten hatte ich in diesem Post etwas geschrieben: Die Karteikarte – ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankengeldanspruch entsteht früher - Neuregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 SGB V)
Der Anspruch auf Krankengeld entstand in der Vergangenheit gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder B