Malte Winter
Glaubhaftigkeit der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch
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Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung und das vorzeitige Ausscheiden bei Gesamtversorgungszusage
Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
UPDATE: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden
Ziel des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor den Zeitpunkt der An
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abweichungen vom amtlichen Widerrufsmuster
Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. H
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2015 unter dem Az. 22 C 1
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Studierende in der Sozialversicherung richtig behandeln
Die Minijobzentrale hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, damit Studierende bei der Berechnung von Sozialversiche
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Aktuell: Hier gibt es die Sozialversicherungsrechengrößen für 2016
Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen. Auf der Seite des BMAS gibt e
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kündigung weil Arbeitnehmer nicht mit „Puffauto“ fahren wollte
Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches m
Rechtsanwalt Lars Rieck
Ray Ban oder nicht Ray Ban?
Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenver
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!
Wärmeschutz durch WDVS, Isolierglasfenster, Dämmung der Kellerdecke und der obersten Geschossdecke, moderne Brennwertthe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mit einem „Puffauto“ fahr ich nicht! Kündigung rechtmäßig!
Weigert sich ein Verkaufsfahrer in einem Auto mit aufgedruckter, sexistischer Werbung zu fahren, muss er mit der Kündig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen B
Malte Winter
WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung
Malte Winter
Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten
Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass d
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgeleg
Malte Winter
Der unechte Weiterbeschäftigungsantrag
Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts u
Sönke Nippel
Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I
Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirk
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Singulus Technologies AG: Bekommen Anleiheninhaber jetzt Aktien? Ist eine Kündigung der Anleihe sinnvoll?
CLLB Rechtsanwälte informieren über den aktuellen Stand und die Handlungsmöglichkeiten der Anleger
Kahl am Main/Münch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung
Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandl