Malte Winter
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetri
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Malte Winter
Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang
Ein Unternehmensübergang in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeit
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Kostenrisiko, Prozessrisiko und Vergleichsbereitschaft
Macht das Kostenrisiko eines bevorstehenden Prozesses die Parteien vergleichsbereiter oder anders gesagt, verhindern Rec
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung i
Rechtsanwalt Marcus Dury
Verpackungsverordnung - Was Online-Händler beachten sollten
Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) hat der Gesetzgeber die Entsorgung von Verpackungen mit dem Ziel geregelt, die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?
Die von Abwasserzweckverbänden geforderten Beiträge für vor dem 15.6.1991 fertiggestellte Abwasserentsorgungsanlagen ers
Rechtsanwalt Marcus Dury
Lieferbarkeit - Pflicht zur wahren Angabe - Testbestellung durch Anwalt (OLG Hamm, Az. 4 U 69/15)
Wenn Sie über Ihren Online-Shop Waren verkaufen, müssen Sie darauf achten, dass Ihre Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrun
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Was kommt der Trans–Pazifik-Partnerschaft mit ?
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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Das Girokonto für jedermann – was man beachten muss
Die Stitfung Warentest hat auf ihren Seiten die wichtigsten Informationen zum “Girokonto für alle” zusammengestellt. Nac
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AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.07.2015 unter dem Az. 12 O 195/15 entschieden, dass ei
martina heck
Die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins per E-Mail
Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ord
Malte Winter
Mitarbeiterabwerbung wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunter
Malte Winter
Untersagung von Lufthansa-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Ar
Malte Winter
Keine Unterbringung gegen den freien Willen
Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der
Malte Winter
Falsche Erstzulassung als Fahrzeugmangel
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entsc
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)
„Für die Balance zwischen Beruf und Familie bin ich selbst verantwortlich – genauso wie für meine Gesundheit.“ – Diese W
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kein Sorgerecht für Neonazis?
Wer seinen Nachwuchs rechtsextrem erzieht, riskiert möglicherweise bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder. Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2015 geurteilt, dass ein im Rahmen einer Kreuzfahrt zu zahlendes Serviceentgelt für j
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…
49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckl