Malte Winter
Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren
Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt
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Malte Winter
Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Der BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustie
Malte Winter
Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss
Malte Winter
Islamisches Gebetshaus verletzt keine Nachbarrechte
Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebe
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Dobrindt will Prüfung der Abgaswerte neu ordnen
Das Verkehrsministerium hat Konsequenzen aus dem VW-Skandal gezogen. Künftig sollen strengere Vorschriften in Bezug auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adblock Plus gewinnt gegen Axel Springer
Sind Werbeblocker ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Angebot eines Webseiten-Betreibers oder handelt es sich um e
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2016)
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EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext
[IITR – 24.1.16] Wir haben unter www.iitr.de/en/eudatap den Volltext der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nach einze
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neue FAQ von DURY Rechtsanwälte auf Markenportal.net gestartet
Pünktlich zum Jahreswechsel haben unsere Kooperationspartner von DURY Rechtsanwälte eine FAQ zu Markenanmeldungen auf ww
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Keine Kostenerstattung für unzureichende Abmahnung
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, die zu allgemein gehalten ist und den angemahnten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Einziehung von Computer-Hardware nach Strafurteil
Internet-Kriminalität, Strafurteil und Einziehung von Computer-Hardware – Standardsituation im IT-Strafrecht: Nach der Ü
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P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller
Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerich
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Debcon: Filesharing-Inkasso für RGF Filmvertrieb
Filesharing-Inkasso und für die RGF Filmvertrieb UG – das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop erteilt in seiner a
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Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass natürliche Mineralwässer und weitere Wässer nicht mit dem Zusatz „na
Karsten Socher
Unbekannte Landgräfinnen neu entdeckt – Stage Sharing wurde historisch
Drei regierende Fürstinnen aus die Zeit um das 16. Jahrhundert sorgten zur politischen Stabilisierung der Landgrafscha
Harold Treysse
Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Die Managementprozesse)
Qualität©marco2811Wie bereits im letzten Beitrag zu diesem Thema angekündigt, werde ich nachfolgend auf die Managementp
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MLR mbH & Co. KG: Urteil des Landgerichts Nürnberg
Zusammenfassung:
Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Treuhänder und Prospektverantwortliche der MLR Beteiligungsgesell
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Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öf
Malte Winter
Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vo
Malte Winter
Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NA