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Malte Winter

Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung und die Informationspflichten des Arbeitgebers

Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitge

Malte Winter

Staubschutz wegen Großbaustelle ausgeschlagen - Vermieter haftet!

Im vorliegenden Fall kam es aufgrund einer Großbaustelle zu einer erheblichen Staubentwicklung. Das Bauunternehmen bot d

Malte Winter

Sittenwidrige Vergütung

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsv

Malte Winter

Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung

Seit Ende 2015 gibt es sie wieder - die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss

Malte Winter

Überstundenvergütung

Arbeitet ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus, so handelt es sich i.d.R. um Überstunden. Eine gesetz

Malte Winter

Deutscher Sicherheitsstandard in ägyptischen Hotels?

Im vorliegenden Fall war ein Reisender auf einer Fußmatte im Eingangsbereich eines Hotels in Ägypten ausgerutscht. Hierb

Malte Winter

Kontrollbetreuung bei Veruntreuungsverdacht

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen

Malte Winter

Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind

Die Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind erfordert nach der Auffassung des Senats, sich stets in un

Malte Winter

Wann ist jemand als Betreuer geeignet?

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur

Malte Winter

Erhöhter Stundensatz für Verwaltungsfachwirt?

Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den Angestelltenlehrgang II mit ein

Malte Winter

Wenn Mieter den Hausmeister bedrohen, folgt die Kündigung!

Die Drohung eines Mieters gegenüber dem Hausmeister des Vermieters, er solle sich nicht mehr in die Siedlung trauen, er

Malte Winter

Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten

Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreu

Malte Winter

18 Katzen können die fristlose Kündigung rechtfertigen!

Es überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn ein Mieter einer 100 m²-Wohnung in dieser 18 Katzen hä

Malte Winter

Wer kontrolliert den Betreuer?

Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch - ganz oder teilweise - für den Aufgabenkreis der Vermöge

Malte Winter

Fehlende Enteisung und Verspätung - Ausgleichsanspruch?

Konnte ein Flugzeug nicht enteist werden, so dass es zu einer erheblichen Verspätung (hier: mehr als 20 Stunden) kam, ka

Malte Winter

Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit und die Unterhaltskette

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhal

Malte Winter

Änderung des Gesamtzuschnitt einer Kreuzfahrt

Durch Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise,

Malte Winter

(Aufstockungs-)Unterhalt wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sinkt?

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt ba

Malte Winter

Pauschalreise-Richtlinie

Bislang gibt es im deutschen Recht keine gesetzliche Definition der Pauschalreise. Dies dürfte sich nun ändern, denn End

Malte Winter

Wildunfall auf der Autobahn

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich m