Rechtsanwalt Mathias Münch
In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt!
In Österreich tätiger „Planender Baumeister“ ist kein Architekt!
Kurzmeldung
BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 – 10 C 5.15
Ein
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Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam
Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nac
Malte Winter
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgu
Malte Winter
Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte
Malte Winter
Neues Gutachten - erneute persönliche Anhörung
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Notstand vor?
Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Neue VW-Werbekampagne löst Das Auto ab
„Das Auto“ hat als Slogan ausgedient: Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzt Volkswagen künftig auf emotionale Bindung. Di
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko
Der Deubner-Verlag weist hier: Quelle: Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage – Deubner Verlag auf eine Entscheid
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Neues von den Bausparkassen: Nach dem OLG Hamm dürfen sie kündigen
Der Deubner Verlag weist hier: Bausparkassen dürfen kündigen – Deubner Verlag auf eine weitere interessante Entscheidun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Landing-Pages bei Amazon können eine Markenverletzung darstellen
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 29 W 1861/15 entschieden,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeiden
Das stellt der EGMR in der Entscheidung Kuppinger / Deutschland V 62198/11 vom 15.01.2015 festgestellt und Deutschland z
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Pressemitteilung POC Proven Oil Canada (POC) – CLLB Rechtsanwälte reichen Klage für geschädigte Anleger ein
~~München, 03.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat di
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Facebook „Freunde finden“ und ähnliche Funktionen zulässig?
Ich persönlich kenne kaum noch Personen, die nicht bei Facebook sind. Fast jeder macht mit. Und wer nicht mitmacht, den
martina heck
Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme
Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage,
Sönke Nippel
Merkzeichen H: hilflos
Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des §
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 2 AZR 85/15 entschieden, dass ein un
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter?
Das Zinstief zeigt sich nicht nur auf dem Konto oder bei den Darlehnsverträgen, sondern schlägt längst auch auf die Alte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entspr
Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?
Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle
Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in