Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!
Kontrolliert ein Arbeitgeber ohne vorherige Erlaubnis eines Arbeitsnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner u
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Malte Winter
Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt
Die Frage, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Regelvoraussetzung von der Entziehung der Fahrerlaubnis ermessensfehlerfrei
Malte Winter
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Malte Winter
Störfanfällige Radarmessstelle bei großer Anzahl von Leerdatensätzen
Eine Vielzahl von Leerdatensätze kann das Gericht dazu drängen, weitere Aufklärung zu einer fehlerhaften Arbeitsweise de
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Ermittler durchsuchen VW-Niederlassung in Südkorea
Die Manipulation von Abgaswerten setzt Volkswagen auch in Südkorea unter Druck. Nachdem die Regierung bereits Anzeige er
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Passat-Rückruf droht Verzögerung
Eben pries VW noch die angelaufene Rückrufaktion für manipulierte Dieselfahrzeuge, schon stockt sie wieder: Wegen unerwü
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Aktenversendungspauschale nur dann wenn Aktenversendung mit (Post-) Dienstleister erfolgt
Nach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz „für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Tr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfordernissen an Sichtbarkeit von Preisangaben
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Hinweis auf eine kostenpflichtige Servicenummer auch im Rahmen eines sogenan
Malte Winter
Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) vom Land B
Malte Winter
Zu geringer Sicherheitsabstand und unerwartet starkes Abbremsen
Im zu entscheidenden Fall war ein mit zu geringem Sicherheitsabstand fahrender Motorradfahrer auf einer Autobahnausfahrt
Malte Winter
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bauspa
Malte Winter
Wenn der Überholte beschleunigt ...
Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw einen Pkw überholen. Während des Überholvorgangs erhöhte der Pkw entgegen der Vorsch
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
US-Anwalt plant Sammelklagen für deutsche VW-Kunden
Es geht um bis zu 2,5 Milliarden Euro: Der Anwalt, der in den USA die Sammelklage gegen VW vertritt, will nach Informati
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neuregelung des ElektroG - Neue Pflichten für Hersteller und Vertreiber
Wie wir bereits berichtet haben, gilt seit dem 24.10.2015 das neue ElektroG. Neben der in unserem Blogbeitrag "Online-Sh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich
Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Scholz Holding GmbH – Anlegern drohen erhebliche Verluste
~~München, den 17.02.2016 - Den Gläubigern der von der Scholz Holding GmbH emittierten Schuldverschreibung (WKN: A1MLSS/
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BGH-Urteil zu Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen
Mieter müssen auch dann die Heizkostenabrechnungen zahlen, wenn diese den vertraglichen Regeln entsprechend verspätet er
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert zum Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide –
Der Hartz-IV-Regelsatz soll frühestens für 2017 neu berechnet werden – obwohl er jetzt schon auf acht Jahre alten Zahlen
Rechtsanwalt Lars Rieck
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Wir sind spezialisiert auf die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OS-Plattform freigeschaltet – Informationspflicht für Webshop-Händler
Über die Pflicht für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon und anderen Shop