Dr. Sebastian Kraska
EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 15.4.16] Das europäische Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Damit
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat
Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesucht
Malte Winter
Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer?
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsw
Malte Winter
Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten V
Malte Winter
Wohngeldrückstände und die persönliche Haftung eines Gesellschafters
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Absatz bricht auf wichtigen Märkten ein
12:37:00
Der VW-Abgasskandal hinterlässt seine Spuren: Bei seiner Kernmarke Volkswagen muss der Konzern teils kräftige A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Sc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschiede
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich
[IITR – 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachver
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber verteilt Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“
Zum Personalabbau dürfen Unternehmen Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Das hat am Dienstag, 12.04.2016, d
Malte Winter
Verzicht auf Änderungskündigung aufgrund unterlassener Rückgruppierung?
Wenn der Arbeitgeber von einer Rückgruppierung in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Ze
Malte Winter
Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Versicherung wird leistungsfrei
Falsche Angaben des Sohnes eines Versicherungsnehmers bezüglich seines im Zusammenhang mit einem Unfall stehenden Alkoho
Malte Winter
Mietminderung wegen Diebstahls einer im Keller eingelagerten Einbauküche?
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Na
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zahl der Sanktionen im SGB II sinkt auf unter eine Million
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“
Angehende Juristen sollten sich eine Beleidigung ihrer Ausbilder gut überlegen. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfal
Malte Winter
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig
Der Kläger war als Gruppenleiter im Bereich IT bei der Beklagten tätig. Zum Personalabbau von 1.600 der rund 9.100 Vollz
Malte Winter
Fragen der rechtlichen Vaterschaft
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine
Malte Winter
Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum gestärkt
Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte