Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
OVG NRW: Genehmigung für Krankentransporte, Taxiunternehmen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet über Krankentransportgenehmigung eines Taxiunternehm
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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf
Auch der knappste Wohnungsmarkt sollte nicht zum Aushorchen führen: Kaum freie Wohnungen, horrende Preise – die Lage auf
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mieter muss den Zustand der Wohnung bei Einzug beweisen können
Der Beweis, dass die Wohnung bei Übergabe renovierungsbedürftig war und deshalb die Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Bei Asbest dürfen Mieter die Miete mindern
Wer Asbest in der Wohnung hat, darf die Miete mindern. Das Berliner Landgericht hat damit die Rechte von Mietern gestärk
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung
Nachträgliche Änderung: Vermieter kann ausnahmsweise rückwirkend die Betriebskostenabrechnung ändern, wenn ihm Kosten er
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BGH: die Pflege öffentlicher Gartenfläche stellt keine Betriebskosten dar
Die Kosten für die Pflege eines öffentlichen Gartens kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Die Papstsau Franz umbringen…“
Wer per Autoaufkleber zum Töten des Papstes aufruft, macht sich strafbar. Gleiches gelte, wenn die Christusverehrung bez
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Falsch geparkt: dürfen Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?
Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich di
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Den Mietvertrag richtig kündigen
Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten, also Mieter und Vermieter in der Regel einhalten. Der Geset
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Patchworkfamilien: was tun, wenn Kinder den neuen Freund der Mutter mehr mögen als den Vater
Muss man den Kindern nach der Trennung den Vater bewusst “besser” verkaufen, obwohl er sich nicht um sie kümmert? Oder i
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wieviel Kuckuckskinder gibt es wirklich?
Frühere Studien hatten ermittelt, dass bis zu 30 Prozent aller Kinder einen falschen Papa haben. Solche Zahlen kursieren
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Takestor AG
CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolve
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München KnowledgeNet: Blick der Datenschutz-Aufsicht auf das EU-US-Datenschutz-Schild
[IITR – 18.4.16] IAPP München organisiert am 3.5.16 abends ein „KnowledgeNet“ zum Thema „EU-US-Datenschutz-Schild und in
Rechtsanwalt Marcus Dury
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt? - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016 - Az. I-20 U 52/15
In vielen Anbieterkennzeichnungen sind Hinweise wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ zu lesen. Sollte trotzdem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung
Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig
Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Schadenersatz bei Anleihen und Genussrechten
German Pellets: Schadenersatzansprüche sowohl bei Anleihen als auch bei Genussrechten direkt gegen Peter Leibold
Münch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Lory Germany Trading GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH - vertreten durch den Geschäftsführer Ala
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung BMW - Bayerische Motoren Werke AG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Bayerische Motoren Werke AG (BMW), Petuelring 130, 80809 München,