Rechtsanwalt Frank Weiß
Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch
Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angebot
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing: Der unqualifizierte Rat von der Rechtsschutzversicherung
Immer wieder werden uns Mandate aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung übergeben, nachdem die Angelegenheit zunächs
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu
Malte Winter
Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 20
Malte Winter
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Sozialplan ist unwirksam
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte
martina heck
Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …
… und die Haftung.
Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage?
Landwirte aufgepasst:
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
OVG NRW: Genehmigung für Krankentransporte, Taxiunternehmen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet über Krankentransportgenehmigung eines Taxiunternehm
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf
Auch der knappste Wohnungsmarkt sollte nicht zum Aushorchen führen: Kaum freie Wohnungen, horrende Preise – die Lage auf
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mieter muss den Zustand der Wohnung bei Einzug beweisen können
Der Beweis, dass die Wohnung bei Übergabe renovierungsbedürftig war und deshalb die Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Bei Asbest dürfen Mieter die Miete mindern
Wer Asbest in der Wohnung hat, darf die Miete mindern. Das Berliner Landgericht hat damit die Rechte von Mietern gestärk
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung
Nachträgliche Änderung: Vermieter kann ausnahmsweise rückwirkend die Betriebskostenabrechnung ändern, wenn ihm Kosten er
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BGH: die Pflege öffentlicher Gartenfläche stellt keine Betriebskosten dar
Die Kosten für die Pflege eines öffentlichen Gartens kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Die Papstsau Franz umbringen…“
Wer per Autoaufkleber zum Töten des Papstes aufruft, macht sich strafbar. Gleiches gelte, wenn die Christusverehrung bez
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Falsch geparkt: dürfen Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?
Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich di
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Den Mietvertrag richtig kündigen
Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten, also Mieter und Vermieter in der Regel einhalten. Der Geset
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Patchworkfamilien: was tun, wenn Kinder den neuen Freund der Mutter mehr mögen als den Vater
Muss man den Kindern nach der Trennung den Vater bewusst “besser” verkaufen, obwohl er sich nicht um sie kümmert? Oder i
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wieviel Kuckuckskinder gibt es wirklich?
Frühere Studien hatten ermittelt, dass bis zu 30 Prozent aller Kinder einen falschen Papa haben. Solche Zahlen kursieren
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Takestor AG
CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolve
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München KnowledgeNet: Blick der Datenschutz-Aufsicht auf das EU-US-Datenschutz-Schild
[IITR – 18.4.16] IAPP München organisiert am 3.5.16 abends ein „KnowledgeNet“ zum Thema „EU-US-Datenschutz-Schild und in