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Artikelbild zu Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag: EU-Kommission sieht Wahrscheinlichkeit für Rechtmäßigkeit des EU-US-Privacy-Shields „knapp über 50 Prozent“

Dr. Sebastian Kraska

Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag: EU-Kommission sieht Wahrscheinlichkeit für Rechtmäßigkeit des EU-US-Privacy-Shields „knapp über 50 Prozent“

[IITR – 27.4.16] Am 22. April 2016 fand auf Einladung des US-Generalkonsulats, des Bayerischen Landesamts für Datenschut

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arme Leute…

Eines Tages nahm ein Mann seinen Sohn mit aufs Land, um ihm zu zeigen, wie arme Leute leben. Vater und Sohn verbrachten

martina heck

Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Mitgliederliste

Das Oberlandesgericht hat einen Verein (anders als in der Vorinstanz das Landgericht München I) dazu verurteilt, einem V

martina heck

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht refo

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Die Berufsgenossenschaft spinnt doch, könnte man meinen…

…,wenn man sich diesen Fall und die Argumentation der BG betrachtet: Wer beim Weg zur Arbeit sein Hof- oder Garagentor s

Malte Winter

Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Das Landgericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang

Malte Winter

Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr - Dienstentfernung

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie we

Malte Winter

Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener A

Malte Winter

Fahrzeugreparatur nicht durchgeführt - was muss die Kasko-Versicherung zahlen?

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Kasko-Versicherung ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erfo

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing

Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2

Karsten Socher

Warum ich Twitter liebe und trotzdem ohne leben kann

Twitter, der Kurznachrichten-Dienst der das Internet 2.0 mit beeinflusst hat, feierte im März sein zehnjähriges Bestehe

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall

Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil

Rechtsanwalt Marcus Dury

OLG Köln: Kontaktformular muss in die Datenschutzerklärung - Urteil vom 11.03.2016 - Az.: 6 U 121/15

Der Betreiber einer Website mit einem Kontaktformular muss den Nutzer auf die Speicherung von personenbezogenen Daten hi

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info

Die WEB-24 GmbH, laut Impressum in München unter der Adresse Leopoldstraße 23 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsauffo

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Strafe?! Ich hab’s doch nicht gewusst! – Über Irrtümer und ihre Folgen

Strafe?! Ich hab’s doch nicht gewusst! - Über Irrtümer und ihre FolgenWeiterlesen ›

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entsc

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Welcher Hund bist du? …oder der Tempel der tausend Spiegel

Der Tempel der tausend Spiegel Es gab in Indien den Tempel der tausend Spiegel. Er lag hoch oben auf einem Berg und sein

martina heck

Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden – das Bordpersonal

Die Bundesregierung will das das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden ändern. Die Änderung bezieht sich darau

Malte Winter

Befristete Kürzung von Betriebsrenten?

Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 P

Malte Winter

Hausrecht in einer Studenten-WG

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dau