Malte Winter
Tattagsprinzip für Entscheidungen vor dem 30.04.2014
Im Rahmen der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG, nach der für Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. Apri
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Malte Winter
Amphetamin = Führerscheinentzug
Im vorliegenden Fall wurde in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch d
Malte Winter
Keine Maklerprovision bei Rücktritt vom Kaufvertrag!
Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktri
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Taxi
Wurde bei einem Verkehrsunfall ein gewerblich benutztes Taxi so beschädigt, dass es nicht benutzt werden konnte, so kann
martina heck
Gehören Küche, Bad und Flur zum häuslichen Arbeitszimmer?
Die Thematik “häusliches Arbeitszimmer” ist ein Dauerbrenner (wir hatten zuletzt u.a. hier, hier und hier darüber berich
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt auf der BAB 9 bei Km 38,1 Tempo 80
Geblitzt in Brandenburg: BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht
Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urte
Malte Winter
Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB eines Gewerbemietverhältnisses
In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, sämtliche Wartungskosten als Betriebskosten zu tragen,
Malte Winter
Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen
Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Er erklärte gegenüber dem beklagten Händler den Rücktritt vom Kaufvert
Malte Winter
Umkleidezeit ist Arbeitszeit!
Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und
martina heck
Hunde-OP-Versicherung: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Dass die Klauseln eines Versicherungsvertrages vor Vertragsabschluss genau studiert werden sollten, musste ein Hundehalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftserteilung bei Markenverletzung
Auch im Markenrecht kann ein titulierter Auskunftsanspruch mit den prozessualen Zwangsmitteln durchgesetzte werden. Wi
Rechtsanwalt Steffen Liebl
POC – Schadensersatzansprüche aufgrund Prospektfehler?
~~CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC Beteiligungen er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Olympus Europa SE & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Olympus Europa SE & Co. KG, Wendenstraße 14-18, 20097 Hamburg
Malte Winter
Vermietung von Wohnraum an eine GmbH
Die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH begründet kein Wohnraummietverhältnis. Denn ein Wohnraummietverhältnis liegt nu
Malte Winter
Gebrauchtwagenbestellung mit Bindungsfrist?
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt n
Malte Winter
Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewie
Malte Winter
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
Die Erklärung einer am Unfallort abgegebenen und unterzeichneten Erklärung eines Unfallbeteiligten in einem Anhörungsbog
Malte Winter
Kindergeld in Großbritannien
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf
martina heck
Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung
Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Berliner Zweitwohnungsteuer entschieden