Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien
Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Andrea Wüstefeld
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung
Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschre
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bundessozialgericht: Honorar-Notarzt vor dem Aus? Nein.
BSG weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Rettungsdienstträgers gegen Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zurück. Frei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die
Malte Winter
Vertrag über vorläufigen Deckungsschutz durch Haltereigenschaft?
Es ist nicht unüblich, dass eine vom Halter abweichende Person das Fahrzeug versichert. Nur diese wird dann jedoch Versi
Malte Winter
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit
Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine Geschwindigkeitsb
Malte Winter
Anhörungen im Betreuungsverfahren - volle Kammerbesetzung
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beau
Malte Winter
Kündigungsfrist für Kindergartenplatz
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfri
martina heck
Vermietung an Angehörige
Bei der Vermietung an Angehörige nimmt der ein oder andere Vermieter eine geringere Miete, als er eigentlich könnte – un
Dr. Sebastian Kraska
ULD Schleswig-Holstein: Datenschutz als Gestaltungsaufgabe
[IITR – 13.9.16] Seit 2015 leitet die Informatikerin Marit Hansen die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Diese
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Solution 24 GmbH: Abofalle online-routenplaner.to
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Frankfurt am Main bleibt ansc
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
PEG: Big Data – neue Ära für Medizin und Beschaffung
In dem neu geschaffenen Forum „Informationstechnologie“ werden IT-Experten im Rahmen der 17. P.E.G-Fachtagung unter ande
Malte Winter
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweis
Malte Winter
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat und wird er, ohne die i
Malte Winter
Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag v
Malte Winter
Wenn der Versicherung gegenüber einen überhöhten Kaufpreis angegeben wird ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer auf dem Fragebogen des inanspruchgenommenen Versicherungsunternehmens
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2016)
[IITR – 11.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Domain-Registrierung durch Treuhänder
Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts
Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick