Malte Winter
Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn ein
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Malte Winter
Radunfall beim Überfahren von Spurrillen eines Bahnübergangs
Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe des Grundpreises bei Klebeband
Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben d
Rechtsanwalt Marcus Dury
BGH: Verhandlungstermin am 12.10.16– VIII ZR 55/15 (Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt)
Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung
Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Summary AG
Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Marco Almbauer
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
MDK-Gutachten entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitgeber muss Gehalt bezahlen
Für den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit können Arbeitnehmer auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenk
Malte Winter
Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen
In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeug
Malte Winter
Abrechnung nach RVG in Betreuungssachen?
Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebühre
Malte Winter
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht b
Malte Winter
Kollision zwischen Lkw und spurwechselndem Pkw bei erkennbarem Hindernis
Ein Pkw-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden zu 60%, wenn der Fahrer aufgrund eines erkennbaren, stehenden Hindern
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
HAS-Verlag weiterhin mit „Kinder Notruf“ aktiv
Weiterhin auf Kundenfang ist offenbar die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kind
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kampf um die Kakadu-Haltung landet vor Gericht
Krächzen, Kreischen und Pfeifen – die Stimme von Kakadus ist vielfältig und laut. Doch mit Baurecht kommen Kakadu-geplag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen
Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen un
Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der auf einem gekennzeichneten Radweg rechts an
Malte Winter
130%-Grenze mit Gebrauchtteilen einhalten?
Es besteht keine Bindung des Geschädigten an die ursprüngliche DEKRA-Schadenskalkulation. Vorliegend legte diese ursprün
Malte Winter
Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch n
Malte Winter
Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastun
martina heck
Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungs