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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kann der Betriebsrat die Durchführung eines konkreten BEM erzwingen?

In meinen beiden vorherigen Beiträgen zum BEM habe ich mich zum einen mit den Informationsrechten und zum anderen mit de

Karsten Socher

photokinaTV – Die Filme des Tages – Dienstag, 20.09.2016

Liebe Photokina- und Fotofreunde, gestern ist in Köln die photokina gestartet und vielleicht hat der eine oder andere d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

Auch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdes

Malte Winter

Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz 'Für Dich (bist die nächste)' - Kündigung?

Das LAG Hamm musste über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der auße

Malte Winter

Tauben füttern vom Balkon - erlaubt oder nicht?

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in d

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Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten ist Pflicht

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrz

Malte Winter

Wann ist ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr fabrikneu und damit mangelhaft?

Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu ver

Rechtsanwalt Frank Weiß

Eventim - Übermittlungsentgelt für Tickets zum Ausdrucken unzulässig

Mit Urteil vom 31.08.2016 hat das Landgericht Bremen entschieden, dass ein Unternehmen, das Tickets über das Internet

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Solution 24 GmbH: Abofalle jetzt unter gps-routenplaner.net

Die angebliche Solution 24 GmbH betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuer Domain – aus online-routenplaner.to wurd

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

~~Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim

Malte Winter

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma geze

Malte Winter

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor

Malte Winter

Formaldehyd-Belastung der Raumluft - Mietminderung

Übersteigt die Formaldehyd-Belastung der Raumluft den Grenzwert (hier: mehr als 0,1 ppm), so dass es zu einer Geruchsbel

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird,

Karsten Socher

Das sind die Gewinner der 5×2 Eintrittskarten für die Photokina

Vergangene Woche hatte ich über die 34. Photokina geschrieben, die morgen in Köln ihre Pforten öffnet. Das Team der Pho

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Der Fuchs und die Katze

Die neue Woche möchte ich mit der Metapher „Der Fuchs und die Katze“ beginnen: Es trug sich zu, dass die Katze in einem

Malte Winter

Betrunken überholen und der Verkehrsunfall

Für das Verschulden des Grundstücksabbiegers spricht beim Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis. Eine

Malte Winter

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in