Malte Winter
2,33 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.
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Malte Winter
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesland in der Haftung, wenn Lehrer Website mit urheberrechtswidrigem Inhalt gestaltet
Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungs
Eva Engelken
Last-Minute-Tipps für die Kanzlei-Weihnachtsansprache
Hat es Sie getroffen? Sind Sie die auserwählte Person, die ausersehen wurde, bei der Weihnachtsfeier ein paar besinnlic
Malte Winter
Bestimmungsrecht über den Vornamen
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsä
Malte Winter
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt?
Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs
Malte Winter
Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze
Malte Winter
Schönheitsreparaturen bei Gebäudesanierung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäd
Sönke Nippel
Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage i
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt
Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen
Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äuße
Sönke Nippel
Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung
Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgeme
Malte Winter
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater
Malte Winter
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände
Malte Winter
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell m
Malte Winter
Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung beg
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)
[IITR – 4.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken
Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren f