Malte Winter
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte M
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys
Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugeh
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung - CLLB Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass Anlegeransprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bald absolut verjähren
~~Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“
Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen
Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zu
Malte Winter
Führerscheinentzug bei Gamma-Alkoholismus
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig
Malte Winter
Gebrauchtwagen mit 'HU neu' und fehlende Verkehrssicherheit
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend
Malte Winter
Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen
Der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmelder in Erfüllung der landesgesetzlichen Anforderungen stellt eine Maßnahme der
Malte Winter
Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes
Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach b
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2016)
[IITR – 11.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Preisangabe in AdWords-Anzeige
Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten
Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte inn
Harold Treysse
Zugriff aus der Anwendung auf Outlook
Der Text, die Tabelle oder Präsentation sind fertig und sollen Dritten zur Kenntnisnahme, Überarbeitung im Originalform
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neue Informationspflichten zu Lebensmittel-Nährwerten in Online-Shops ab 13.12.2016
Ab dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft. Dies hat z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die g