Malte Winter
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jewei
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Malte Winter
Verkehrsunfall nach französischem Recht
Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Re
Malte Winter
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen,
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Polen: Verjährungsfristen von Forderungen im Rahmen von Handelsbeziehungen.
Polen: Verjährungsfristen von Forderungen im Rahmen von Handelsbeziehungen. Nützliche Hinweise zum Schutz der eigenen Fo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass Immobilienmakler in von ihn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber
In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastve
Malte Winter
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 - Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bem
Malte Winter
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entst
Malte Winter
Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt
Der Unfallgeschädigte, der mühelos auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturtätigkeit zu
Malte Winter
Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage
Im vorliegenden Fall diente die Installation eines Internetanschlusses unstreitig allein und ausschließlich Sondereigent
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2017)
[IITR – 15.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017
[IITR – 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten
Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2014 entschieden, dass Werbeanzeigen für Immobilien, di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog
Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (
Rechtsanwalt Guido Kluck
Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung?
Bereits seit dem 29.07.2014 enthält § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sogenannte Verzugspauschale in Höh
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden
Malte Winter
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlic