Rechtsanwalt Frank Weiß
Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz
Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Komplettküchen
Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlaf
Betriebsräte haben Anspruch auf in der Regel elf Stunden Pause zwischen einer Betriebsratssitzung und der vorausgehenden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Optik Fuhr GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den
Malte Winter
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitsloh
Malte Winter
Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf
Malte Winter
Zurücksetzen auf einem Parkplatz - unabwendbares Ereignis?
Wenn es auf einem Parkplatz zu einem unvermittelten Zurücksetzen eines abgebogenen Vorausfahrenden kommt, welches vom na
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweispflicht Streitschlichtungsverfahren - ab dem 01.02.2017
Hinweispflicht für Unternehmer gegenüber Verbraucher ab dem 01.02.2017
Der fehlende Hinweis auf die sog. ODR-Streitsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Int
Malte Winter
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informati
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62
Malte Winter
UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge
Malte Winter
Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung!
Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorsicht: EBVZ Verlag für elektronische Medien Melle mit Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle EBVZ: Der Verlag für elektronische Medien Melle versucht weiterhin mittels telefonischer Kalt-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen
Der BGH äußerte mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 seine Auffassung, dass für wettbewerbsrechtliche Vertrags
Malte Winter
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen bet
Malte Winter
Unfall bei vereinbarter Wegstrecke
Im vorliegenden Fall hatten ein Pkw-Fahrer und ein Motorradfahrer vereinbart, zusammen zu einem Parkplatz zu fahren. Die
Malte Winter
Für das Elterngeld sind auch Verluste 'Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit'
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebu
Malte Winter
Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers