Malte Winter
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
§ 3 Abs.4 StVG beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen v
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Malte Winter
Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Voll
Malte Winter
Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Malte Winter
Schwarzarbeit kann nicht mit der Miete verrechnet werden
Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Digital Media GmbH: Routenplaner-Abofalle nun aus Berlin
Immer wieder neue Namen, immer wieder die gleiche Routenplaner-Abzocke, jetzt angeblich aus Berlin: Unter der Bezeichnun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anteil der Kakaotrockenmasse muss auch bei Pralinen angegeben werden
Mit Beschluss vom 30.8.2016 hat das OLG Hamburg festgestellt, dass nicht nur bei reinen Schokoladenerzeugnissen, sonde
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein
Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto
Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sic
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Draussen klirrt der Frost: Wie warm muss die Wohnung sein?
Eine funktionierende Heizung ist eigentlich Sache des Vermieters. Aber oft geht der Streit darum, Welche Mindesttemperat
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Winterdienst ist Werkvertrag
Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat. So musste sich der BGH mit d
Malte Winter
Altersgrenze für Auswahlverfahren zur Einstellung in Polizeivollzugsdienst
Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten
Malte Winter
Prognoserisikos bei 130%-Grenze
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustelle
Malte Winter
Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen
Malte Winter
Kopfverletzungen und Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schmerzensgeld
Der Geschädigte hatte vorliegend einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.600 €, ausgehend von den in
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Media Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH, angeblich aus Frankfurt am Main, mit ihrem angeblichen Geschäf
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte,
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Vermieter rechnet über Nebenkosten nicht ab ...
Ist der Mieter verpflichtet Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten, muss der Vermieter spätestens bis zum Abl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur markenrechtswidrigen Benutzung eines Begriffs als Metatag
Im Fall eines im Quellcode einer Internetseite benutzten Markennamens hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. festges
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen
Umfang der Unterlassungsverpflichtung und Ordnungsgeld nach Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung – der Bundesger
Rechtsanwalt Guido Kluck
S&K Fonds: Auswege für geschädigte Anleger
Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über d