Malte Winter
Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außersta
Alle Themen
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Malte Winter
Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Pfütze
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medi
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Kein Schadensersatz bei Creative Commons Lizenz von Ausgesprochen peinlich - Abmahnfalle Wikipedia: Interview mit Simplicius.
[…] nicht immer. In einer Angelegenheit, wo der Rechteinhaber durch Müsse vertreten wurde, urteilte das Amtsgericht Kem
martina heck
Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer
Wie sind die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen steuere
Malte Winter
Ausgleich einer Beamtenversorgung
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grunds
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
Malte Winter
Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters
Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn sich in der Akte keine Aufzeichnungen über das die
Dr. Sebastian Kraska
Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“
[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Posit
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2017)
[IITR – 19.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschö
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Im März gehts um Vermögen
Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markennennung erfordert klaren Hinweis auf Markeninhaber
Wer eine Fremdmarke für den Hinweis nutzt, dass seine Produkte zu deren Erzeugnissen kompatibel sind, muss die verwend
Rechtsanwalt Marcus Dury
Prüft das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bald ob Websites SSL-Verschlüsselt sind?
Diese Woche war im Internetblog der activeMind AG zu lesen, dass das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Bay
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH
Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derE
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Möckel im Auftrag von Herrn Georg Markgraf wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV – Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 16a EnEV – Pflichtangab
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für Oktano GmbH wegen „Susi Leckschlitten“
Derzeit hat die Oktano GmbH Rechtsanwalt Yussof Sarwari mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Die Neuregelung zum Medikationsplan: Was müssen Vertragsärzte beachten?
Seit dem 01.10.2016 können in der GKV Versicherte von ihrem behandelnden Vertragsarzt verlangen, das dieser ihnen einen
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy AG: Kaufangebot prüfen lassen
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät betroffenen Anlegern, das Kaufangebot der Value-Line Management GmbH nicht ohne vorhe