Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Vergleich mit Kontogebühren
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von u
Alle Themen
Zeige 5361-5380 von insgesamt 32259 Artikel
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften verfassungswidrig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 KStG zur Einschränkung des Ve
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed
Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbu
Rechtsanwalt Christian Luber
OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Daniel Hufenbach
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Br
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2017)
[IITR – 14.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei.
Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht weiter verkauft werden dü
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet
Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten
Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn
Rechtsanwalt Steffen Liebl
FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG ist pleite – Anlegern drohen Verluste - Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen
Berlin, 11.05.2017 – Der nächste geschlossene Schiffsfonds ist auf Grund gelaufen: Wie die auf Kapitalanlager
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes
Die gewerbliche Nutzung von Fotografien öffentlicher Werke, beispielsweisen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und G
Rechtsanwalt Knut Hanke
LSG NRW äußert sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von 100 %-Sanktionen beim Arbeitslosengeld II
In einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 05.05.2017 – L 2 AS 697/17 B ER)https://sozialgerichtsbarkeit.
Rechtsanwalt Knut Hanke
Unterrichtung des Arbeitgebers über Schwerbehinderung
Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (22.09.2016 – 2 AZR 700/15)http://juris.bundesarbeitsge
Rechtsanwalt Knut Hanke
Muss man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
Viele Empfänger von SGB II-Leistungen fragen sich, ob sie zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen verpflicht
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht zu Gunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubtes Streaming von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Vertrieb eines multimedialen Medienabs
Rechtsanwalt Christian Luber
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwoh
Dr. Sebastian Kraska
Niedersächsische Datenschutzbeauftragte: Rüsten für Europa
[IITR – 9.5.17] Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) ist seit Dezember 2015 im Amt. Als Deze