Malte Winter
Waschmaschine / Spülmaschine
Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allg
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Malte Winter
Mangelhafter Grundstückskauf
Bei behebbaren Mängeln ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer
Malte Winter
Instandhaltungspflicht ist nicht Instandsetzungspflicht
Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gem
Malte Winter
Holzboden statt Fliesen - darf der Vermieter einfach so tauschen?
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzei
Malte Winter
Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege de
Malte Winter
Benachteiligende Rückzahlungsklausel der Weihnachtsgratifikation
Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert w
Malte Winter
Pauschalreisevertrag und die Obliegenheit zur Anzeige eines Reisemangels
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel an
Malte Winter
Vorübergehender Bedarf bei Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages?
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der be
Malte Winter
Urlaubsreisen-Versicherungspaket - unbestellte Versicherung muss nicht bezahlt werden
Im vorliegenden Fall ging es um ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot F.A.S.I. Flight Ambulance Ser
Malte Winter
Fehlender Schutz bei Entlassung von Beamten mit Behinderungen
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Malte Winter
HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung?
Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen
Malte Winter
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter
Ersatzfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten und Verweisbarkeit auf Reparatur in nicht markengebundener Werkstatt
Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversich
Malte Winter
Unterbringungssache - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sich allein nach der Rechtsnatur der vom Gericht erlassenen Entscheidung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Pfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktion
Beim Diebstahl von einigen Pfandflaschen aus einem Altglascontainer muss die Staatsanwaltschaft nicht gleich die strafr
martina heck
Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update
Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbeste
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin
Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Veranstaltung: IDACON Kongress 2017 in München
[IITR – 31.5.17] Vom 17. bis 19. Oktober 2017 findet in München die IDACON 2017. Der Kongress für Datenschutzbeauftragt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs v
Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Anspruch auf Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Mitgledschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse endet regelmäßig mit Ende des versicherungspflichtigen A