Rechtsanwalt Frank Weiß
Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16 entschieden, dass die Regel
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass eine ohne Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versand
Rechtsanwalt Christian Luber
ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?
Die ARAG Unfall Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Steak im Kartoffelsnack
Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden
Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber,
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Meine Rente – Deine Rente
Meine Rente – Deine Rente: So lautet der Titel des nächsten ISUV-Themenabends in Sigmaringen, Der Versorgungsausgleich n
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2017)
[IITR – 21.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam
Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt und schafft damit Rech
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten eines Vergleichsportals
Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online-Vergleichsportals dazu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenverletzung in Artikelüberschrift
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der Marke "Mo" in einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Konstantin Maz
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Maz, Hoher Weg 26, 26446 Friedeburg, vor.Herr Kons
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Abwickler fordert INNOVA 2. Anleger zu Nachzahlungen auf
Anleger der INNOVA 2. sind entsetzt: Die Gesellschaft befindet sich in der Liquidation und erhaltene Ausschüttungen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel
Die Verwendung eines werksseitig voreingestellten WLAN-Passworts führt nicht zwingend zur Störerhaftung des Anschlussi
Rechtsanwalt Christian Luber
BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adres
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Vergleich mit Kontogebühren
Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung, bei der von u
Rechtsanwalt Udo Schwerd
Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften verfassungswidrig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 KStG zur Einschränkung des Ve
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed
Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Erkältung gründlich anpacken" ist irreführend
Die Werbung für Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten ist unlauter, wenn die Werbung mit Aussagen dahingehend verbu
Rechtsanwalt Christian Luber
OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einn