Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtl
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann ei
Malte Winter
Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässi
Malte Winter
E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlang
Malte Winter
Kindesunterhalt nach Vergleich - Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsa
martina heck
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortm
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2017)
[IITR – 5.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Abofalle: Digital Development GmbH mit maps-routenplaner.pro
Von Hamburg zurück nach Berlin: Abofalle goes pro und wird adelig – unsere Lieblings-Routenplaner-Abofalle mit dem Ama
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH
Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit
Malte Winter
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsrepar
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland
Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis und früherer Drogenkonsum
Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaub
Malte Winter
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Geschäftsführer eines Vereins ist bei intrigantem Verhalten Job los
Verfolgt die angestellte Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins in intriganter Weise die Abwahl des Vereinsvors
Rechtsanwalt Christian Luber
Krankenversicherung: Versicherungsschutz bei künstlicher Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer n
Rechtsanwalt Frank Weiß
Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung LAURASTAR
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618
Malte Winter
Das postmortale Vaterschaftsfeststellungsverfahren
In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerde