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martina heck

Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk

Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen kein

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

[IITR – 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Akt

Malte Winter

Widerrufsrecht für Mieterhöhung?

Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortla

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Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bei einer Geschwindigkeitsmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritte

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Schadensersatzanspruch bei teilweiser Übereinstimmung der Schäden mit der Unfallschilderung?

Sofern ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprüche geltend macht und die behaupteten Schäden jedoch nur teilweise zur

Malte Winter

Beschwerdefristen der Versorgungsausgleichskasse

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rec

martina heck

Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgerich

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan

Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 1

martina heck

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…

Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem

Rechtsanwalt Christian Luber

Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung

Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO

Rechtsanwalt Frank Weiß

Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass ei

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Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anford

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen

„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken,

Malte Winter

Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz und die Reiserücktrittsversicherung

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Kran

Malte Winter

Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellun

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Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!

Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder - auch der Beifahrer - sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne de

Malte Winter

Vordienstzeiten und der Versorgungsausgleich

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlic

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Veröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen