Malte Winter
Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem
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martina heck
Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft
Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
Malte Winter
Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
Malte Winter
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
Malte Winter
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ALNO AG: Insolvenzantrag - Anleihegläubiger befürchten Kapitalverlust
CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger Berlin, 12.07.2017 – Die traditionsreiche Küche
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Kein Pauschalpreis für die Zahnreinigung (PZR)
Eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) verbietet die Bewerbung der
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Die Teilnahme in den ausländischen Geschäften das Unternehmens, das in Russland registriert wurde
Natürliche oder juristische Person, die als der Unternehmer in RF registriert wurde und die Anteile (Aktien) in dem
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Wert
Malte Winter
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Entscheidung lag der
Malte Winter
Steinschlag und die Beweisführung
Wird Schadensersatz aufgrund eines (behaupteten) Steinschlags durch einen vorausfahrenden mit Kies beladenen Lkw verlang
Malte Winter
Leasingfahrzeug mit Gebrauchspuren an der Heckscheibe
Schäden an der Heckscheibe eines zurückgegeben Leasingfahrzeugs, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeug
Rechtsanwalt Christian Luber
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Beweislast für Brandstiftung liegt bei Versicherung
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsges
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenz LombardClassic 3 GmbH & Co. KG
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im InsolvenzverfahrenMünchen, den 10.07.2017 – Wie die auf Bank- un
Rechtsanwalt Lars Rieck
BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente.
Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Pre
martina heck
Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag des Angehörigen
Zur Erbschaftsteuerbelastung des Angehörigen, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat der Bundesfinanzof ein wegweisende
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Routenplaner-Abofalle: Interview mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kein Ende in Sicht mit den Routenplaner-Abofallen und der Abzocke per Amazon-Gutschein, aktuell durch die angebliche „D
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy AG: Ansprüche prüfen lassen
Vielen Anlegern der MBB Clean Energy AG steht ein Anspruch gegen ihre depotführende Bank zu, den gesamten gezahlten