Malte Winter
Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der
Alle Themen
Zeige 4921-4940 von insgesamt 32257 Artikel
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nich
Malte Winter
Mieter verweigert Heizungsmodernisierung - Kündigung?
Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trink
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Cryp.Trade Capital Ltd. – BaFin ordnet sofortige Abwicklung der Crytpocurrency-Handelsplattform an – CLLB vertritt Geschädigte
München, Berlin 08.08.2017 – Die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht im
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen „Beyoncé – Lemonade“
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt.
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing: Ist ein außergerichtlicher Vergleich trotz Klage möglich?
Eine Frage, die wir bei der Beratung in Filesharing-Angelegenheiten immer wieder gestellt bekommen, ist die, ob nach Erh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Frauenlose Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Dürfen in einer traditionellen Freimaurerloge keine Frauen Mitglieder sein, ist das nicht gemeinnützig. Denn wird ein G
Malte Winter
Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in
Malte Winter
Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt?
Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines
Malte Winter
Wer schläft, sündigt nicht (immer) - Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschr
martina heck
Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskamme
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels „Kundenfeedback“-Funktion in App?
Das Neckarsulmer Einzelhandelsunternehmen Kaufland muss in seiner Smartphone-App die „Kundenfeedback“-Funktion nicht ab
Malte Winter
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig g
Malte Winter
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erhebl
Malte Winter
Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum
Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz
Malte Winter
WEG-Sache - Anwalt darf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseig
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2017)
[IITR – 6.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Ein
Rechtsanwalt Matthias Lederer
VG Berlin: Zustimmung zu Werbe-Opt-In bei Service-Anruf unzulässig
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 07.05.2014, Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass sog. Werbe-Opt-Ins nicht innerhalb ein