Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Plogoo UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Rechtsanwalt
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martina heck
Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensre
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
OLG zu Verlust der Erbenstellung bei Berliner Testament
Ein Auskunftsverlangen über den Nachlasswert kann die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament auslösen und den Ve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und
Eva Engelken
Frauen, wehrt euch! Die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch kann erst der Anfang sein
Unrat zu beseitigen, ist nicht einfach, Unrecht zu bereinigen, noch viel schwerer. Doch am allerschwierigsten ist es, U
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Reisezeit = Arbeitszeit? Immer wieder Streitthema!
Arbeitszeit kann buchstäblich wie im Flug vergehen. Denn wird ein Arbeitnehmer von seiner Firma vorübergehend an einen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Chef hat keinen Anspruch auf private Handynummer
Arbeitnehmer müssen ihrem Chef nicht ihre Handynummer mitteilen. Der Arbeitgeber kann entsprechende Auskunft nicht verl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH
Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fisc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot
Erlässt ein Arbeitgeber aus Brandschutzgründen einseitig ein allgemeines Rauchverbot in geschlossenen Räumen, können di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch
Nur regelmäßig anfallende Überstunden können bei einem erkrankten Arbeitnehmer zu einem höheren Krankengeldanspruch füh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen
Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Re
martina heck
Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?
Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt. Das F
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Gibt es eine restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge?
Trennung – Scheidung – gemeinsame Elternschaft: Restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei geme
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“
Auch eine überzeugte Single muss nach einem unbekannten One-Night-Stand suchen. Sonst gibt’s keinen Unterhaltsvorschuss,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen Buchpreisbindung?
Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens un
Rechtsanwalt Lars Rieck
EU: Upload-Filter und Link-Steuer
Was es mit Upload-Filter, Link-Steuer und den aktuellen Beschlüssen des EU-Parlaments zum Urheberrecht auf sich hat, er
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallversicherungsschutz bei Einladung eines Kunden zum Oktoberfest
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einer Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest, muss die gesetzliche Unfallversi
martina heck
Hundesteuer für die Pflegestelle
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen