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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Leihmutterschaft vor dem OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren, weil die Vermittlung nic

Rechtsanwalt Frank Weiß

Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass derjenige, der infolge

Rechtsanwalt Guido Kluck

Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff scheitert vor dem BGH

Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es n

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollst

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber muss Auskunft über alle Arbeitsunfälle geben

Betriebsräte dürfen über Arbeitsunfälle nicht im Unklaren gelassen werden. Auf Wunsch muss der Arbeitgeber dem Betriebs

Rechtsanwalt Guido Kluck

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g

martina heck

Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten und der Fremdvergleich: Der Firmenwagen beim Minijob

Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen, insbesondere Ehegatten, werden gerne genutzt, um Steuervorteile für das Unterneh

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch

Nach zehn Stunden Arbeit pro Tag muss für Rettungssanitäter der Feierabend kommen. Hat ein Rettungsdienstunternehmen üb

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Hilfsbereitschaft – eine wichtige Tugend – gerade in der heutigen Zeit

Ein Bauer brachte mit seinem Esel einen schweren Sack mit Korn zum Müller. Unterwegs rutschte der Sack vom Rücken des E

Rechtsanwalt Frank Weiß

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe

Strafverteidiger: Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei

Rechtsanwalt Guido Kluck

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g

martina heck

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit

Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nich

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)

[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Strafverteidiger: Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Strafverteidiger: …hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). Das FG h

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve

Rechtsanwalt Guido Kluck

Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen

Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-K

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb