Rechtsanwalt Frank Weiß
Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft
Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass derjenige, der infolge
Alle Themen
Zeige 3121-3140 von insgesamt 32269 Artikel
Rechtsanwalt Guido Kluck
Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff scheitert vor dem BGH
Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es n
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az. 18 C 296/17, die verklagte VHV Versicherung zu fast vollst
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber muss Auskunft über alle Arbeitsunfälle geben
Betriebsräte dürfen über Arbeitsunfälle nicht im Unklaren gelassen werden. Auf Wunsch muss der Arbeitgeber dem Betriebs
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g
martina heck
Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten und der Fremdvergleich: Der Firmenwagen beim Minijob
Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen, insbesondere Ehegatten, werden gerne genutzt, um Steuervorteile für das Unterneh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitszeiten von mehr 10 Stunden täglich sind problematisch
Nach zehn Stunden Arbeit pro Tag muss für Rettungssanitäter der Feierabend kommen. Hat ein Rettungsdienstunternehmen üb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hilfsbereitschaft – eine wichtige Tugend – gerade in der heutigen Zeit
Ein Bauer brachte mit seinem Esel einen schweren Sack mit Korn zum Müller. Unterwegs rutschte der Sack vom Rücken des E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
Strafverteidiger:
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g
martina heck
Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig
Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmeld
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit
Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nich
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)
[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Strafverteidiger:
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Strafverteidiger:
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18).
Das FG h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve
Rechtsanwalt Guido Kluck
Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Hassrede auf Facebook
Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballerma