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Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich

Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Ö

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Ein Toter, eine Kündigung: Raue Sitten in Gelsenkirchen…

Mag ja sein, dass der Ton bei Berliner Busfahrern rau ist. Aber in Gelsenkirchen sind die Leute härter. Wie die Presse (

Malte Winter

Für Zeugnis-Erteilung ist der Arbeitgeber beweispflichtig!

Es ist Sache des Arbeitgebers, nachzuweisen, dass einem Mitarbeiter ein Zeugnis ausgestellt wurde. Sofern dieses auf dem

Malte Winter

High-Heels haben in der Wohnung nichts zu suchen!

Es kann durchaus unzulässig sein, in der eigenen Wohnung mit High-Heels herumzulaufen, wenn dies zu einer unzumutbaren L

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Radwegebenutzungspflicht - nicht immer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah

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Status CoboCards Android & iPhone App

Es ist wieder etwas Zeit ins Land gegangen seit unserer letzten Statusmeldung über die Smartphone Apps. Also hier noch e

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Oberlandesgericht Hamburg kennt sich mit Poppen aus

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 19.12.2002, AZ: 5 U 79/02) ging es seinerzeit im Jahr 2002 um Markenrechte

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Fahrversuch mit Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 1.0 deckt Messfehler auf

Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen Dipl. Ing. Rolandt Bladt (Hohen

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2011)

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Campusfest 2011

Am letzten Donnerstag fand das Regensburger Campusfest statt. Hauptargument für mich, dieses zu besuchen, waren die dies

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“Aus Daffke” – Berliner Busfahrerurteil endlich mit Lokalkolorit!

Dieses neue Urteil des LAG Berlin-Brandenburg LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2011 – 6 Sa 2558/10 ist eine Art ri

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Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrec

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auch Ehegatte kann Schreiben über Jobkündigung entgegennehmen

Schickt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Beschäftigten, gilt die Kündigung in der Regel als

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Rechtsanwaltskosten sind quotenbevorrechtigt

Beitrag vom 08.02.2008: Wer vollkaskoversichert ist, kann zunächst seine Ansprüche über diese geltend machen und anschli

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Schulung für Betriebsratsmitglied in der Muttersprache

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Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Die EuGVVO in der Anwendung – Ein Schema

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