Malte Winter
Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden
Hat ein Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erstellt, so kann eine rechtswidrige Vereinbarung ü
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Malte Winter
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschaden?
Ein Sachverständigengutachten kann auch bei einem Bagatellschaden erforderlich sein - in diesem Fall muss die gegnerisch
Malte Winter
Erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg haftet für Zusammenstoß mit Auto!
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer H
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Fick dich“ kostet nicht immer den Job
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber einer weiblichen Kollegin die Worte „leck mich, fick dich“, so liegt darin eine nicht
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Deutschkurs ist nicht diskriminierend
Eine Aufforderung des Arbeitgebers, an einem Deutschkurs teilzunehmen, stellt als solche nach Ansicht des Bundesarbeitsg
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Deutsch lernen!“ (weiterhin) ≠ Diskriminierung
Das BAG hat gestern endgültig über den (bereits besprochenen) Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, in dem eine Kasse
Malte Winter
Über verpfändetes Kautions-Sparbuch kann Mieter nicht verfügen
Könnte der Mieter die Auszahlung eines Kautions-Sparbuchs gerichtlich verhindern, so würde der Sicherungszweck des Sparb
Malte Winter
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch.
Malte Winter
Wann gilt ein Flugzeug als abgeflogen?
Für die Bewertung der Frage ob ein Flug pünktlich abgeflogen ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Flugzeug vom
Malte Winter
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwe
Malte Winter
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe
Kommen ALG-II-Empfänger wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ins Gefängnis, verlieren sie für diese Zeit ihren Anspru
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Diplomaten-Jihad? (*)
Es ist wichtig, Zeichen zu setzen.
Manche Zeichen sind aber sinnlos.
Bestimmte Menschen haben Hausangestellte. Die werde
Dr. Sebastian Kraska
Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet
Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem
Malte Winter
EU erleichtert Unterhaltsregeln
Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller
Malte Winter
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen
Malte Winter
Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?
Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des