Malte Winter
Vulkanasche - Keine Ausgleichszahlung aber Unterstützungsleistungen!
Sofern es wegen außergewöhnlicher Umstände zur Annullierung eines Fluges kommt (vorliegend: Flugverbot wegen Vulkanasche
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Malte Winter
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs
Malte Winter
Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung - Was ist gemeint?
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Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Be
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Haftpflichtversicherung auf Reisen
Grundsätzlich ergeben sich für einen Reisenden zwei Konstellationen: Man hat bereits eine Privathaftpflicht oder nicht,
Malte Winter
Geschlossene Unterbringung eines Betreuten
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr
Malte Winter
Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis - automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins?
Wurde einem Autofahrer der Führerschein der alten Klasse 3 entzogen und erfolgt dann später die Wiedererteilung der Fahr
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Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall hatte die Betroffene eine umfassende Vorsorgevollmacht für ihre drei Söhne errichtet, die auch zur
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Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Videomessung
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Beschwerdefrist im Betreuungsverfahren beginnt mit Zustellung
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Unterhalt und Unterhaltsansprüche
Mit dieser Thematik haben sich in jüngster Zeit mehrere Oberlandesgerichte eingehend beschäftigt. Dabei sind folgende Ge
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Rechtsbeschwerde im Verfahren um die Betreuerentlassung
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Boote gehören nicht ins Wohngebiet!
Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer einen befestigten Platz (3m x 9m) errichtet und dort im Winter sein
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Bei Personalmangel geht der Pflegesatz in den Keller!
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Fehlender Altpapiercontainer - Mietminderung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Wohnungsmieter eine Minderung des Mietzinses durchsetzen, weil ein Altpapiercontainer bz
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Kontrollbetreuung ist besonderer Aufgabenkreis einer Betreuung
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Bei Versicherungsabschlüssen muss auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden!
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Die Haftung des Betreuers - Haftung gegenüber dem Betreuten
Der Betreuer haftet dem Betreuten für Vermögensschäden, die diesem durch schuldhafte, das heißt vorsätzliche oder fahrlä
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Vermieter muss einwandfreies Trinkwasser sicherstellen
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Die Haftung des Betreuers - Eigengeschäfte des Betreuten
Wenn der Betreute persönlich Geschäfte abschließt, z. B. ein Bankkonto einrichtet, Waren bestellt oder einen Handyvertra