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Artikelbild zu Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

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In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen

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Branchenbucheinträge: Preisklauseln sind überraschend bei einer Gebühr von über 900,- €

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Energetische Sanierungen ab sofort gefördert

Der Bundestag hat beschlossen, dass energetische Sanierungen ab sofort steuerlich gefördert werden. Somit wird die urspr

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Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?

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LSG Baden-Württemberg: Sturz wegen Schwindelanfalls nicht unfallversichert

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Bissiger Taxifahrer

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Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden

Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das

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Löwe muss nicht gleich Löwe sein

Das Bundespatentgericht hatte kürzlich in zwei gleich gelagerten Fällen darüber zu entscheiden, ob zwei Wort-/Bildmarken

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Jura Karteikarten von Iurratio auf CoboCards

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Geblitzt in der Schweiz mit 1 km/h zu schnell – so teuer kann´s werden

Jetzt ist Reisezeit. Wer in die Schweiz fährt, sollte jedoch einen ziemlich genauen Tacho haben. Vorgeworfene 1 km/h zuv

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Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10, und diese Rechtsfrage nunmehr auch dem EuGH z

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Schwachsinn mit Methode oder: Wohlstand auf Kosten der Kinder

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Das Weberling-Gutachten ist da – Stasibehörde, traurig…

Malte Winter

WEG-Versammlung - neue TOPs nur bis zur Ladungsfrist

Sofern sachliche Gründe für die Behandlung eines von einem Eigentümer gewünschten TOPs auf der WEG-Versammlung sprechen,

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Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern

Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverst

Malte Winter

Bundesweit kostenfreie Nutzung von Nahverkehrszügen für Schwerbehinderte

Ab September 2011 können schwerbehinderte Menschen, die Inhaber des grün-roten Schwerbehindertenausweises sind und somit