Malte Winter
Schwangerschaft und der Ausbildungsunterhaltsanspruch
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er info
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Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?
Stellt sich die konkrete Aufgabe eines als Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts als anwaltspezifische Tätigkeit dar,
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Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterschrieben werden!
Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitg
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Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?
Im vorliegenden Fall war ein unterhaltsberechtigtes Kind einige Monate lang ins Ausland gegangen. Der unterhaltspflichti
Malte Winter
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergü
Malte Winter
Verfahrenspfleger bei Verfahren auf Aufhebung der Betreuung
Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, sein
Malte Winter
Abgelaufene Tafel Schokolade kostet den Job?
Im vorliegenden Fall hatte ein seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigter Lagerist während der Arbeitszeit eine ab
Malte Winter
Vollmacht und der Amtsermittlungsgrundsatz
Für das Vorliegen nicht ausräumbarer Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht, die Anlass für eine gerichtliche Betreu
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Tarifliche Altersgrenze und die Weiterbeschäftigung
Hat ein Fluglotse die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart, so darf der Betriebsrat s
Malte Winter
Scheidung - wenn der Partner nicht mitzieht
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepartner das Scheidungsverfahren mit Nachdruck betrieben - der andere behauptete jedoch
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Unfall mit Dienstfahrzeug vertuscht - fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung kassiert, weil er einen selbstverursachten Unfall m
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Namen der Pflegeeltern annehmen?
Es können gewichtige Gründe für eine Namensänderung vorliegen, wenn ein Kind nahezu sein gesamtes 12-jähriges Leben bei
Malte Winter
Ausgleich für Nachtarbeit - Geld, Freizeit oder beides!
Hat ein Arbeitnehmer Nachtarbeit geleistet, so muss der Arbeitgeber eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ein
Malte Winter
Betreuerbestellung und der Grundsatz der Erforderlichkeit
Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers ta
Malte Winter
Feiertagsarbeit und die Urlaubsansprüche
Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, benötigen die Gewährung von
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Betreuung um eidesstattlichen Versicherung zu erwirken?
Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der V
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Fluglotsen dürfen nicht durch Überziehung der Pausenzeiten die Sicherheit des Flugverkehrs gefährden
Überzieht ein Fluglotse seine Pausenzeiten mehrfach in der Nacht um 20-60 Minuten, so dass in der Folge der Arbeitsplatz
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Vergütung zurückforderbar?
Wurde einem Berufsbetreuer die Vergütung aufgrund bloßer Anweisung des Kostenbeamten ohne förmliche Festsetzung ausgezah
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Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht
Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Ansp
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Der Einwilligungsvorbehalt
Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Bet