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Malte Winter

Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!

Will ein gewerblicher Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, weil die Abrechnung nicht fristgemäß erfol

Malte Winter

Betreuer wider Willen?

Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise

Malte Winter

Mietzinsgrenze: So wird die Höchstmiete berechnet

Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu d

Malte Winter

Wann erbt der Staat?

Ehe das staatliche Erbrecht festgestellt werden kann, ist es immer erforderlich, dass das Verfahren zur öffentlichen Auf

Malte Winter

Wer Mängelansprüche geltend machen will, muss es auch richtig machen!

Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f BGB sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der R

Malte Winter

Zugewinnausgleich und Schenkungen unter Ehegatten

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche An

Malte Winter

Defekte Benzinpumpe und drei Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?

Bei einer Flugverspätung um mehr als drei Stunden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung aus der VO Nr.261/04/EG

Malte Winter

Behördliche Anfechtung der Vaterschaft

Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub

Malte Winter

Auf Handgepäck muss der Reisende achten - sonst kürzt die Versicherung ...

Vorliegend hatte ein Versicherungsnehmer sein Handgepäck mit Kameraausrüstung am Flughafen nicht am Körper getragen. Wäh

Malte Winter

Versorgungsausgleich - Bei externer Teilung sind Zinsen zu zahlen!

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der aus

Malte Winter

Technischer Defekt - Urlauberin wählte ein anderes Flugzeug

Vorliegend war ein Flugzeug wegen technischer Probleme (der Bordcomputer zeigte einen vermeintlichen Ausfall der Klima-A

Malte Winter

Erbe vorschnell ausgeschlagen - Pech gehabt!

Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, weil er befürchtet, dass die Erbschaft nur aus Schulden besteht und hat sich d

Malte Winter

Hotelreservierung

Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im

Malte Winter

Gewaltschutzsachen - Eilantrag und Hauptsacheantrag kann mutwillig sein!

In Gewaltschutzsachen ist die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag (einstweiligen Anordnung) inhalts- und zei

Malte Winter

Güterrechtliche Auskunftsverpflichtung

Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güte

Malte Winter

Länger Betreuungsunterhalt, wenn Ganztagsbetreuung fehlt?

Steht der Mutter am Wohnort keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung, so rechtfertigt dies a

Malte Winter

Doppelter Hagelschaden - was muss die Versicherung zahlen?

Wurde ein Erstschaden (hier: Hagelschaden) auf Gutachterbasis abgerechnet und von der Versicherung ersetzt, ohne dass di

Malte Winter

Müssen Eltern dafür einstehen, wenn ihre Kinder Schulden machen?

Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, s

Malte Winter

Unvorhersehbarer Unfall zwischen Radfahrer und Kfz - wer haftet?

Bei einem besonders groben Verkehrsverstoß eines Radfahrers kann die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge

Malte Winter

Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen

Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden