Rechtsanwalt Gerfried Braune
Der Entwurf des Mediationsgesetzes
Wie bereits berichtet, gibt es nun einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Mediationsgesetz. Dieser soll dem
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Malte Winter
Weihnachtsbeleuchtung als Kündigungsgrund?
Allein weil ein Wohnungsmieter Lichterketten im Außenbereich seiner Mietwohnung als Weihnachtsbeleuchtung angebracht hat
Malte Winter
1%-Regelung ist verfassungsgemäß
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die
Malte Winter
Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die da
Malte Winter
Schadensersatz bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte und einen Schlüssel
Malte Winter
Weihnachtsschmuck - was ist erlaubt?
Auch wenn die Adventszeit eigentlich eine friedvolle Zeit sein soll, so bringt doch auch diese Zeit durchaus auch Proble
Malte Winter
Arbeitsverhältnis zuende - trotzdem Krankengeld?
Wird ein Arbeitnehmer am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben, so erhält er ab dem Folgetag Krankengeld
Malte Winter
Auto von selbständig wegrollendem Einkaufswagen zerkratzt - Unfallflucht?
Vorliegend ging es um die Frage, ob es sich um Unfallflucht handelt, wenn auf einem privaten Parkplatz ein Einkaufswagen
Malte Winter
Nach Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigung nur mit Gesundschreibung!
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich
Malte Winter
Maklerlohn - der erste kriegt das Geld!
Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Makler
Malte Winter
Betriebsrat darf Arbeitgeber kritisieren - auch öffentlich!
Solange ein Betriebsrat sich bei seiner (öffentlichen) Kritik des Arbeitgebers an Tatsachen hält spricht gegen die Kriti
Malte Winter
Flugkapitän ist gegenüber den Passagieren weisungsbefugt!
Weigern sich Passagiere, den Anordnungen des Flugkapitäns zu leisten, so kann der Flugkapitän diese aus dem Flugzeug wei
Malte Winter
Weihnachtsgeld nicht einseitig streichbar!
Nachdem Jahrelang Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, kann ein Arbeitgeber dies selbst dann nicht einseitig streichen, wenn
Malte Winter
Reisegepäck - Verspätung und Verlust
Häufiger, als man denkt, warten Reisende gerade bei Flugreisen am Zielort vergeblich auf Ihr Gepäck. Im besten Fall komm
Malte Winter
Wenn Beamte krank im Urlaub sind ...
Sofern ein krankgeschriebener Beamter - mit Zustimmung seines Dienstherrn - seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise
Malte Winter
Absehen von Fahrverbot - wie muss die Entscheidung begründet werden?
Es kann erforderlich sein, dass in der Urteilsbegründung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffe
Malte Winter
Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Beweisverwertungsverbot?
Auch am Arbeitsplatz gilt, dass eine Videoüberwachung ausnahmslos durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen ist. Hei
Malte Winter
Zugangswege müssen ausreichend gestreut und geräumt sein!
Vermieter, die die Räum- und Streupflicht auf Ihre Mieter abgewälzt haben, müssen dennoch darauf achten, dass der Räum-
Malte Winter
Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung wird vermutet, dass jemand, der für einen anderen Arbeit leistet, dies nur gegen Ve
Malte Winter
WEG-Ansprüche - Eigentümer kann in eigenem Namen klagen!
Ein Eigentümer kann Ansprüche der WEG als gewillkürter Prozessstandschafter geltend machen, sofern er hierzu ermächtigt