Malte Winter
Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentüme
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Malte Winter
Auch ohne Fahrerlaubnis kann man Punkte kassieren!
Hat eine Person Zuwiderhandlungen i.S.v. § 28 III Nr. 1 bis Nr. 3 StVG begangen, so erhält die Person auch dann Punkte,
Malte Winter
Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung?
Vorliegend war einer Mutter von der Familienkasse mitgeteilt worden, dass ihre Tochter in Kürze 18 Jahre alt werde und d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klagen wegen 20 cent zulässig?
Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht verlangen, dass einzelne gezahlte Hilfeleistungen zu ihren Gunsten aufgerun
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung B+K Products UG Christian Brunner
Die Firma B+K Products UG (haftungsbeschränkt), Christian Brunner, Eschenharter Str. 29, 93359 Wildenberg, lässt eine we
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Paola’s – Schnäppchenparadies, Inh. Paola Dietze
Die Firma Paola’s – Schnäppchenparadies, Inh. Paola Dietze, Amtsweg 4, 04838 Doberschütz, auf der Plattform eBay handeln
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur Verjährung der Rückforderung aus unwirksamer Schönheitsreparatureklausel
LeitsatzZahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur Unwirksamkeit der Entgeltklausel in AGB-Sparkassen für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Leitsatz1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Scheidungsurlaub – warum nicht?
Der Blog “The Business of Law” hat letzte Woche von einem neuen Geschäftsmodell berichtet: Scheidungsweekend im Divorce-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Online-Trendshop Ltd. - salingbox - durch DOPATKA Rechtsanwälte
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Online-trendshop Ltd., handelnd unter der Bezeichnung „salingbo
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Der zertifizierte Mediator nach dem Mediationsgesetz
Das nun endgültig verabschiedete Mediationsgesetz wird demnächst in Kraft treten. In § 5 dieses Gesetzes ist zunächst ei
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet - CLLB vertritt geschädigte Anleger
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. S
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Erfolg für CMI-Anleger vor dem Bundesgerichtshof
Eine
schwere Niederlage musste der britische Versicherer Clerical Medical
gestern vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen.
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Bauernschläue - Witz zum Freitag
Bauer Erwin hat sein Glück nicht bei "Bauer sucht Frau" gesucht, sondern beim Lotto. Pech in der Liebe, Glück im Spiel:
Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember
Malte Winter
WEG-Beschluss über Kreditaufnahme
Sofern ein Eigentümer mit einem WEG-Beschluss über die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft z
Malte Winter
Konsumhäufigkeit aus der THC-Blutkonzentration ablesen?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer bei einer Kontrolle auffällig geworden und gestattete eine Blutentnahme.