Malte Winter
Wohnungsschlüssel verloren - Wer zahlt den Austausch der Hausschließanlage?
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin den Wohnungsschlüssel verloren. In der Folge musste die Schließanlage des gesam
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Malte Winter
Verlängerung einer befristeten Reiserabattaktion
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzt
Malte Winter
Wer mit Alkoholisierten fährt, hat bei Unfall mit Schuld!
Wer als Beifahrer mit einem erkennbar angetrunkenen Fahrer mitfährt, der muss sich i.d.R. ein erhebliches Mitverschulden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Schneider & de Teba Költerhoff GbR "Die Atzen - Party (Ich will ...
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Schneider & de Teba Költerhoff GbR vertreten durch die Rechtsan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Warner Bros. „Batman - The Dark Knight Rises"
Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH macht im Wege einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer einen urheberrechtli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH „Arena Extrem 55 – Gib mir mehr!“
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH, Berlin, vertreten durch die Kan
martina heck
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgeric
martina heck
Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theolog
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Mandanten in den Blickpunkt
Nachdem hier im Blog zuletzt eine längere Pause war, möchte ich hier den Einstieg in die Präsentation der Gebote 6-10 me
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Friseurbesuch – gesponsort von der Krankenkasse – unzulässig!
Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser, Friseurbesuche oder Textilreinigung
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Dass es am Pool nass und glitschig ist, sollte man wissen
Allmählich treibt bei uns die Sucht, für jeden, aber auch jeden Unglücksfall, selbst wenn er offensichtlich auf der eige
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Müssen Jobcenter für juristische Literatur aufkommen?
Stehen Hartz-IV-Bezieher regelmäßig im Streit mit ihrem Jobcenter, können sie trotzdem von der Behörde kein Geld für Rec
Malte Winter
45% zu schnell - Vorsatz!
Es ist von Vorsatz auszugehen, wenn eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Dies i
Malte Winter
Betreuervergütung bei BWL-Studium
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erh
Malte Winter
Kostenbeteiligung per Beschluss begründbar?
§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
DPMA warnt vor Außendienstmitarbeiter
Wir haben ja schon oft über betrügerische Machenschaften berichtet, mit den einige Firmen versuchen Markenanmelder oder
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Niedrigeres Elterngeld bei geringer Weiterarbeit
Eltern, die während der Elternzeit ihre Arbeit nicht ganz aufgeben, können als Elterngeld nicht den gesetzlichen Höchstb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Binary Services GmbH Impressum Facebook
Die Firma Binary Services GmbH, Geschäftsführer Florian Blischke und Marco Hahn, lässt Facebook-User abmahnen, die angeb
martina heck
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als
martina heck
Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers