Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Zwei Webshops, ein Entwickler
CK - Washington. Zwei Webshops benutzen vergleichbare Software und streiten sich um die Rechte daran. Ihr Entwickler s
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Malte Winter
Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrec
Malte Winter
Wenn die Haftpflichtversicherung nicht reagiert, kann eine Regulierungsfrist gesetzt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter Ansprüche gegenüber uf das Schreiben jedoch keine Reaktion. Hier ist e
Malte Winter
Kündigung und Zugriff des Arbeitgebers auf private Chatprotokolle
Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt b
Malte Winter
Reiseabbruchversicherung greift nicht bei Aschewolke
Damit ein Versicherungsnehmer sich bei verzögerter Abreise aus dem Urlaubsland an die Reiseabbruchversicherung wenden ka
Malte Winter
Arbeitsunfähig und Marathon gelaufen?
Im zu entscheidenden Fall verlangte die ehemalige Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die letzten zw
Malte Winter
Zeitwertguthaben ist kein Arbeitslohn!
Bei einer Gutschrift auf ein Zeitkonto handelt es sich noch nicht um einen Zufluss von Arbeitslohn. Der Zufluss erfolgt
Malte Winter
Dreimal gezahlt - Zustimmung zur Mieterhöhung?
Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mie
Malte Winter
Zielvereinbarungen - unterrichten des Betriebsrates ist Pflicht!
Sofern ein Arbeitgeber Zielvereinbarungen mit den Kundenberatern trifft, so muss der Betriebsrat unterrichtet werden, da
Malte Winter
Voreingestellte Reiserücktrittskosten-Versicherung bei ebookers.com
ebookers.com vertreibt über ein von ihr betriebenes Online-Reiseportal Flugreisen. Hat der Kunde während des Buchungsvor
Malte Winter
Bestimmung des Orts für die Durchführung einer Betriebsversammlung
§ 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der Betriebsversammlu
Malte Winter
Keine Rückabwicklung, wenn nach drei Reparaturversuchen kein Mangel mehr vorliegt
Auch nach drei Reparaturversuchen kann ein Autokäufer keine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, sofern dann über
Malte Winter
Pauschalvergütung von Überstunden
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anord
Malte Winter
Inkontinenz berechtigt nicht zur Kündigung!
Im vorliegenden Fall wurden die Mieter in einem Mehrfamilienhaus laufend durch Uringeruch aus einer anderen Wohnung belä
Malte Winter
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verl
Malte Winter
Tauben im Wohngebiet - bei 60 ist Schluss!
In einem reinen Wohngebiet ist es Anwohnern untersagt, einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben auf dem Grundstück
Malte Winter
Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ - diskriminierend?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motiviert
Malte Winter
Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern
Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. De
Malte Winter
Überwachung von Mitarbeitern
Die Überwachung von Mitarbeitern nimmt ständig zu, nicht nur um innerbetriebliche Straftaten aufzuklären. Auch bei vermu
Malte Winter
Umbuchungskosten bei Stellung eines Ersatzreisenden?
Will ein Reisender für eine gebuchte Reise einen Ersatzreisenden stellen, so darf der Reiseveranstalter die Übertragung