Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dirk Vonten
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist bei sogenannten Fotoabmahnungen seit Jahren keine Unbekannte. Pixel.Law mahnt sei
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Beweislast des Unterlassungsklägers für die „Irreführung“ einer Werbung
Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az. I ZR 167/18 Stellung zum Thema der Beweislast im Ra
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Diskriminierungsentschädigung wegen pauschalen Kopftuchverbots
Nur wegen des früheren, verfassungswidrigen pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfal
Sönke Nippel
Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht
Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ei
Sönke Nippel
Schadenersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht
Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ei
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern
In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der V
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 2
Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Url
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgelder wegen Webseiten-Tracking in Planung
[IITR – 7.10.19] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Baye
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück
Berlin, München den 07.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Be
Rechtsanwalt Guido Kluck
Falsche Rechnungen für Mobilfunkkunden
41.000 Mobilfunkkunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollen laut Stiftung Warentest falsche Rechnungen b
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Diskriminierter Ostdeutscher erhält keine AGG-Entschädigung
Die Herabwürdigung von Arbeitnehmern wegen ihrer ostdeutschen Herkunft stellt keine entschädigungspflichtige Diskrimini
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2019)
[IITR – 6.10.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
eLearning: Datenschutz-Portal mit neuen Funktionen
[IITR – 4.10.19] Das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH hat eine Reihe von Aktualisierungen erfahren.
So wurde
martina heck
Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.
Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG. Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichk
Rechtsanwalt Guido Kluck
Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte
Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogene
Rechtsanwalt Guido Kluck
Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarb
Sönke Nippel
Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Nach umfangreichen Ermittlungen urteilte die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 2. Oktober 2019 im Hinblick auf
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Geschäftsführer-Trennung: Abberufung, Kündigung und Amtsniederlegung
Eine Trennung vom Geschäftsführer wird durch die GmbH immer dann ins Auge gefasst, wenn zwischen der Gesellsch
Rechtsanwalt Guido Kluck
hohes DSGVO-Bußgeld gegen Delivery Hero
Gegen den Food-Lieferdienst Delivery Hero wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von insgesamt 195.407 Euro verhängt. Die Berl