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Rechtsanwalt Marcus Dury

Unberechtigte Abmahnung im Wettbewerbsrecht begründet einen Anspruch auf Schadensersatz

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschuzes hat sich das Institut der Abmahnung bewährt. Sie stellt das mildeste und koste

Malte Winter

Bei zu geringem Sicherheitsabstand grundlos abgebremst

Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen

Malte Winter

Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?

Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und f

Malte Winter

Mietspiegel Aschaffenburg

Mietspiegel der Stadt Aschaffenburg vom 01.10.2010

Malte Winter

Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!

Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St

Malte Winter

Mietspiegel Angermünde

Mietspiegel der Stadt Angermünde vom 01.07.2012

Malte Winter

Mietspiegel Mannheim

Mietspiegel der Stadt Mannheim vom 10.10.2012

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Rezeptprämien unzulässig

Apotheker dürfen Kunden für die Einlösung eines Rezeptes keinen Einkaufsgutschein als "Rezeptprämie" gewähren, so das La

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Man kann’s ja mal versuchen

Der Vater eines behinderten Sohnes, der vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen war, hatte

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Munix Music GbR / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die Munix Music GbR Urheberrechtsverletzungen durch F

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: Ordentliche Kündigung bei nur kurzem Zahlungsverzug schon möglich

Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät, läuft Gefahr, die Wohnung durch Kündigung des Vermieters zu verlier

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Torschlusspanik oder: Jahresenddrängelei bei Abmahnkanzleien

Man merkt, dass es auf das Jahresende zugeht. Nachdem bereits in den letzten Monaten die Kanzlei Waldorf Frommer schon i

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Die Länder möchten den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft erhöhen, da beispi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: “allgemein üblicher” oder “aktueller” Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?

Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Juni einen ähnlichen Fall (siehe hier) zu entscheiden und hat s

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Brauche ich für mein Business eine Bafin-Lizenz?

Das Problem einer möglichen Erlaubnispflicht des eigenen Geschäftsmodells ist spätestens seit der Lieferheld Entscheid

Sönke Nippel

Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt

Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können Leistung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Abfuhr in Abführmittelfabrik

CK - Washington. Der entlassene Abführmittelproduktionsleiter klagt gegen seine Kündigung aus Altersgründen. Das Geric

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag

KlauselnWird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtn

Malte Winter

Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo

Malte Winter

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic