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Rechtsanwalt Frank Weiß

Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen

Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung

Rechtsanwalt Mathias Klose

Überprüfungsanträge richtig formulieren

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Mieter zahlt!

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Rechtsanwalt Mathias Klose

78.000 neue Riester-Verträge im dritten Quartal 2012

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz IV-Bescheide sollen kundenfreundlicher werden

Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeb

Sönke Nippel

Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts sowie Kommentierung zum SGB IX

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Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Prozess in Florida oder Bahamas

CK - Washington. Nach Florida zieht es Betrüger; auch die Bahamas sind dafür bekannt. Der Fall Bahamas Sales Associate

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mutmaßlich psychisch kranke Ärztin muss Kosten für erforderliche Begutachtung selbst bezahlen

Wenn eine Ärztin Verwechslungen bei der Arznei-Verordnung mit PC-Manipulationen durch eine Sekte rechtfertigt, dann wird

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Geschäftsessen mit Kunden im Wohngebiet nicht erlaubt?

Unternehmer müssen ihre Wohnung nicht im Gewerbegebiet einrichten. Auch wenn sie in einem reinen Wohngebiet Geschäftspar

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Türchen No. 5 – Mysterium Fallfrage

Für manche ist schon die Fallfrage der Klausur ein schwieriger Fall. Häufig verfehlt die geschriebene Klausur das Ziel,

Malte Winter

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter

Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei

Malte Winter

Behinderte Mitreisende als Reisemangel?

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Malte Winter

Selbstbedienungstanken ohne Zahlungsabsicht

Ein Kraftfahrer macht sich wegen (versuchten) Betrugs und nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung strafbar, wenn er v

Malte Winter

Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert

Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbart

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Irre Verfolgung

Meine merkwürdigste Mission brachte mich dieses nicht mehr lang andauernde Jahr in den fernen Osten Brandenburgs, der we

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Wenn der Staatsanwalt nicht will…

Die Verteidigerin hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihren Mandanten einen Antrag auf Beiordnung als Pfli

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Polizeibeamten machen keine Fehler…

..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchfüh

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine

Rechtsanwalt Mathias Klose

Sanktionen bei Hartz IV

Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt d

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Auskunftei verzeichnet falsche Urteile

CK - Washington. In einer Sammelklage gegen eine Auskunftei wegen falsch berichteter Schulden aus Urteilen entgegnet d