Malte Winter
Warmwasser
Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherste
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Malte Winter
Eigentümer können WEG-Kreditaufnahme aber nicht gesamtschuldnerische Haftung beschließen
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungs
Malte Winter
Annullierung muss rechtzeitig angezeigt werden!
Im zu entscheiden Fall war der über einen Reiseveranstalter gebuchte Flug war infolge einer Änderung der Flugpläne annul
Malte Winter
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf
Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritt
Malte Winter
25% Stornogebühren bei Reiserücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn?
Sehen die AGB eines Flugpauschalreisevertrages vor, dass bei Vertragsrücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn eine Stornoge
Malte Winter
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel!
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen
Malte Winter
Beim Skilaufen an den Helm denken!
Das Tragen von Helmen auf Skipisten ist eine Obliegenheit i.S.d. § 254 BGB. Wid nun auf der Piste ein in einer Gruppe an
Malte Winter
Keine Betreuung für Gehbehinderte
Allein aus der Tatsache, dass ein Reisender sich aufgrund einer schweren Gehbehinderung nur mit Krücken, Rollator oder R
Malte Winter
Wenn der Krankenwagen ohne Blaulicht und Sirene über die rote Ampel fährt ...
Ein Rettungswagen darf nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht überfahren und nach § 38 Abs.1 Sat
Malte Winter
Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit
Ist es zu einer Annullierung bzw. Verspätung (hier: um 8 stunden) am Ort des Anschlussfluges und nicht am Ort des Abflug
Malte Winter
Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenn's kracht?
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Ein Ver
Malte Winter
Wer trägt das Witterungsrisiko?
Witterungsbedingte Mängel in der Umgebung des Reiseziels führen im Regelfall nicht zu einem Reisemangel. Jeder Reisende
Malte Winter
Polizeiklausel - Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Malte Winter
Totalschaden und Eigenreparatur
Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde repa
Malte Winter
Kostenvoranschlag muss auch bei fiktiver Schadensabrechnung gezahlt werden!
Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags zur Feststellung der Schadenshöhe sind durch den Schädiger zu erst
Malte Winter
Kollision auf der Autobahn ohne Fahrzeugberührung
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug mit der Leitplanke des Mittelstreifens kollidiert. Ein Fahrzeug auf der Gegenseite
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mithilfe an der Fahrerermittlung
Sofern die Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoss nicht erfolgreich war, kann eine Fahrtenbuchauflage gegen
Malte Winter
Öffentliche Parkplätze und rechts vor links
Auch ohne Hinweisschild an der Einfahrt gelten die Vorschriften der StVG und der StVO auf einem öffentlichen Parkplatz.
Malte Winter
Parkrempler und Unfallflucht
Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Definition: Was sind Daten?
Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptie