martina heck
Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheb
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Malte Winter
Unterrichtsverpflichtung für Lehrer
Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer
Malte Winter
Überführungskosten für PKW angeben!
Es liegt Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG bei einer Anzeige vor, wenn der Kraftfahrzeughändler ein Pkw-Modell mit de
Malte Winter
Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Eh
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Alter und schweren Ausfallerscheinungen
Das hohe Alter eines Kraftfahrers rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von K
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung: EU-Bericht veröffentlicht
Der Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-
Rechtsanwalt Mathias Klose
Längerer Weg zur Arbeit nicht gesetzlich unfallversichert
In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundi
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal ist das so eine Sache mit der amtlichen Verwahrung
Ein Mandant hatte sich aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot von einem Monat eingefangen. Er meinte,
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
BER vs. Wowereit, K.: Die Änderungskündigung des Jahres…
…ist fast eine Orlando-Kündigung, aber eigentlich perfider. Sie wurde vom Gekündigten selbst gestern angekündigt. Wir do
Rechtsanwalt Georg Pietzuch
§ 5 EFZG: Krankmeldung, Krankschreibung, ärztliches Attest ab Arbeitsunfähigkeit
Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtliche Einschätzung zur Abmahnung von Facebook-Nutzern wegen der Verwendung von Vorschaubildern
Wieder einmal ist Facebook im weitesten Sinne Grundlage einer regen Diskussion unter Juristen. Auch wir hatten hier bere
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Happy Birthday Bundesurlaubsgesetz
Astrid Kirchhoff / pixelio.deDie für mich beruhigende Nachricht: Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist exakt ein Jahr älte
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder – Thumbnails
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Aktenzeichen: I ZR 140/10
Urteil vom 19. Oktober 2011
In dem Rechtsstreit
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Michel Telo – Ai Se Eu Te Pego
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich ges
Rechtsanwalt Marcus Dury
Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bei Ebay - OLG Hamburg (Urteil vom 15.02.2007, Az.: 3 U 253/06)
Nahezu überall wo Waren und Dienstleistungen zum Kaufangeboten werden müssen die Vorschriften der Preisangabenverordnung
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Culcha Candela – Von Alleine auf German Top 100 Single Charts
Die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe mahnt aktuell namens Hanno Graf, Omar David, Römer Duque u.a. vermein
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Spurwechsel wegen Hindernisses – kein Reißverschlußprinzip
Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Fall:
Ein VW Cabrio fuhr in der Münchner Innenstadt (Widenmayerstraße
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Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Fall:
Ein VW Cabrio fuhr in der Münchner Innenstadt (Widenmayerstraße)
Malte Winter
Grundsätzlich Winterdienst bei Straßen am Flussufer?
Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten.
Malte Winter
Mietrückstand nach Mieterhöhung und das Kündigungsrecht des Vermieters
Sofern der Mieter eine Mieterhöhung auch nach Verurteilung nicht zahlt, entsteht ein Mietrückstand, der den Vermieter zu