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Dr. Sebastian Kraska

Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert si

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auf einmal knallt´s: Sitzball platzt beim Arbeiten…Arbeitsunfall?

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit wegen eines platzenden Sitzballs auf den Boden, ist dies schmerzhaft – d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate

Rechtsanwalt Gerfried Braune

430 € für 5,78 m², das ist selbst in Paris zu viel

Eine Frau mietete im 11. Arondissement in Paris ein Mini-Zimmer von gerade einmal 5,78 m² zum Preis von sage und schreib

Dr. Sebastian Kraska

Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Schwarz.Beere.§_613a_BGB.exe

Die Schwarzbeeren (Blackberrys) sind auf den Hund gekommen. Das ist seit längerem Konsens. Dass „blackberrys“ in Deutsch

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. de

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Der Erbe und die Haftung aus dem Mietverhältnis

Stirbt der Mieter, treten unter Umständen die Erben in das Mietverhältnis ein (§ 564 BGB). Die Erben haben die Möglichke

Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wi

Rechtsanwalt Guido Kluck

Güterichter kommen in Fahrt

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde in alle

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!

Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- un

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Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben. Ein

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Keine Ausnahme vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24 StVG

Das OLG Bamberg nimmt in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2012 (3 Ss Owi 1374/12) Read moreRechtsanwalt für Verkehrsr

Sönke Nippel

keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten berei

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Kürzung der Versicherungsleistung nach einer Fahrerflucht

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls Read more

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Punktereform abgeblitzt!

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregieru

Jean Gutschalk

Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung – Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mi

Rechtsanwalt Marcus Dury

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Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis "keine Gewährleistung da P

Rechtsanwalt Guido Kluck

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Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigu